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BayObLG (RE-Miet 1/97) | Datum: 13.06.1997
I. Die Klägerin vermietete 1984 an die drei Beklagten eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses in München. In § 16 Abs. 2 des unter Verwendung eines von der Vermieterin gestellten Formulars abgefaßten Mietvertrages ist [...]
BGH (XII ZR 63/95) | Datum: 18.06.1997
Die Beklagte betrieb in einer Halle, die sie 1990 unter Übernahme der vorhandenen Einrichtung und des Warenlagers der Vormieterin vom Rechtsvorgänger der Klägerinnen zu einem monatlichen Mietzins von 15.500 DM [...]
OLG Düsseldorf (22 U 259/96) | Datum: 13.06.1997
Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, welches in einem Mischgebiet liegt. In unmittelbarer Nähe befindet sich das Betriebsgelände der Beklagten, die dort Gußteile produziert und [...]
BGH (XII ZR 192/95) | Datum: 18.06.1997
Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Untermietvertrag geltend, den der Zedent als Untermieter mit dem Beklagten abgeschlossen hat. Vermietet waren gewerbliche Räume in der [...]
BGH (XII ZR 96/95) | Datum: 18.06.1997
Die Rechtsvorgänger des Klägers hatten an die Rechtsvorgängerin der Beklagten gewerbliche Räume zum Betrieb einer Gaststätte verpachtet. Der Kläger macht Pachtzinsansprüche sowie rückständige Nebenkostenvorauszahlungen [...]
OLG Düsseldorf (10 U 95/96) | Datum: 26.06.1997
Im Jahre 1980 vermieteten die Kläger der Beklagten im Erd- und Untergeschoß ihres Hauses S. 25 in E. Räumlichkeiten zum Betriebe einer Arztpraxis sowie zwei Pkw-Stellplätze für die Dauer von zehn Jahren. Entsprechend [...]
LG Stendal (25 T 188/96) | Datum: 24.06.1997
. A. Die Kläger hatten dem Beklagten eine Wohnung in ... vermietet. Der Mietzins betrug zuletzt monatlich 160,05 DM zzgl. 50,- DM Betriebskostenvorauszahlung. Nachdem der Beklagte mehrere Monate lang keinen Mietzins [...]
BGH (XII ZR 254/95) | Datum: 11.06.1997
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1980 - 1 [...]
LG Berlin (61 S 485/96) | Datum: 19.06.1997
I. Der zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung rückständiger Mietzinsen sowie Schadensersatz wegen unterlassener [...]
LG Dresden (15 S 0143/97) | Datum: 10.06.1997
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 1) Wie das Amtsgericht zutreffend festgestellt hat, hat die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung von [...]