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Aufwendungsersatzanspruch des ausscheidenden WEG-Verwalters

KG (24 W 8575/96) | Datum: 21.05.1997

Die AntrSt. war bis zum 31.12.1990 Verwalterin der Wohnanlage. Sie hatte für die Eigentümergemeinschaft bei einer Bank ein Wohngeldkonto eingerichtet, auf dem nach ihren Angaben am 1.1.1991 ein Soll von 75.012,45 DM [...]

Der Vermieter darf ein auf § 2 MHG gestütztes Mieterhöhungsverlangen bei preisgebundenem Wohnraum so rechtzeitig stellen, daß die Mieterhöhung mit Ablauf der Preisbindung wirksam wird.

LG Hamburg (307 S 266/96) | Datum: 15.05.1997

Ebenso: LG Köln (Urteil - 10 S 403/95 - 14.8.1996, ZMR 1997, 144, sowie Urteil - 12 S 352/95 - 13.2.1996, WuM 1996, 276). DRsp I(133)648b WuM 1997, 562 [...]

Teilunwirksamkeit einer Mietvertragsklausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und Erhaltung der Mietsache

BayObLG (RE-Miet 1/96) | Datum: 12.05.1997

I. Die Kläger vermieteten mit Vertrag vom 29.3.1985 eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses in München an die Beklagte. Nach § 11 Abs. 2 des unter Verwendung eines Formulars abgefaßten Mietvertrages ist der Mieter [...]

Zustandekommen eines Mietvertrages über ein unter staatlicher Verwaltung stehendes Grundstück auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

BGH (XII ZR 179/95) | Datum: 07.05.1997

Die Kläger sind Geschwister. Laut einem Grundbuchauszug vom 14. April 1993 sind sie seit 1984 in ungeteilter Erbengemeinschaft als Eigentümer eines gewerblich genutzten Hausgrundstücks in Berlin Pankow im Grundbuch [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

BVerfG (1 BvR 1797/95) | Datum: 30.05.1997

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein zivilgerichtliches Urteil, mit dem er zum Schadensersatz wegen unberechtigter Berufung auf Eigenbedarf verurteilt worden ist. 1. Der Beschwerdeführer war Eigentümer einer [...]

Verpflichtung des Leasinggebers zur bestmöglichen Verwertung des Leasinggutes

OLG Köln (19 U 216/96) | Datum: 16.05.1997

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache überwiegend Erfolg. 1. Keinen Erfolg hat die Berufung, soweit der Beklagte zur Zahlung der letzten Leasingrate September 1993 in Höhe von [...]

1. Es soll ein Rechtsentscheid des Kammergerichts zu folgender Frage eingeholt werden: Sind zur Auslegung des Begriffes der laufenden Aufwendungen im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 WiStG die Vorschriften über die Kostenmiete gemäß §§ 8, 8 a, 8 b Wohnungsbindungsgesetz, § 18 bis 29 der II. Berechnungsverordnung, insbesondere betreffend die Kapitalkosten (§§ 19 ff. II. BV) einschließlich des fiktiven Kostenansatzes für Eigenkapitalkosten (§ 20 II. BV), sowie die Abschreibung (§ 25 II. BV), Instandhaltungskosten (§ 28 II. BV) und Mietausfallwagnis (§ 29 II. BV) in vollem Umfang auch insoweit anzuwenden, als sich die Kostenansätze auf Kosten der Modernisierung beziehen und bei der Umlage der Modernisierungskosten nach § 3 MHG nicht zu berücksichtigen wären?«

LG Berlin (64 S 126/96) | Datum: 02.05.1997

I. Der zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Mietvertrag vom 26. Mai 1991 mieteten die Kläger die im Hause ..., ... Berlin, Vorderhaus, 1. OG rechts, belegene Wohnung [...]

1. Ist das Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs zu Recht nach § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG ausgesetzt worden, da die eine Partei die werthöheren angleichungsdynamischen Anrechte, die andere Partei aber die werthöheren nicht angleichungsdynamische Anrechte erworben hat, dann kommt eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach §§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VAÜG nur in Frage, wenn aus einem im Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Anrecht aufgrund des Versorgungsausgleichs Leistungen zu erbringen oder zu kürzen wären (hier: verneint). 2. Stirbt der ausgleichspflichtige Ehemann und erhält die Ehefrau nunmehr eine Witwenrente, so handelt es sich nicht um eine Leistung, die aufgrund des Versorgungsausgleichs erbracht wird. Vielmehr handelt es sich um eine vom Ehegatten abgeleitete Rente, wobei Versicherungsfall allein der Tod des Ehegatten, nicht aber das etwaige Vorhandensein von aufgrund rechtskräftiger Ehescheidung auszugleichenden Versorgungsanwartschaften ist. 3. Auch eine Kürzung von Leistungen aus einem im Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Anrecht aufgrund des Versorgungsausgleichs hat nicht zu erfolgen. Zwar ist das der Witwenrente zugrunde liegende Anrecht, nämlich die Anwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung, grundsätzlich im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, doch sind die derzeit zu erbringenden Leistungen wegen des Rentnerprivilegs des § 101 Abs. 3 Satz 1 SGBVI nicht zu kürzen. Danach verbleibt dem ausgleichspflichtigen Ehegatten eine Rentenleistungen, solange nicht auch der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine Rente erhält, die wegen des Versorgungsausgleichs zu erhöhen ist. Da hier eine sich aufgrund des Versorgungsausgleich nicht erhöhende Witwenrente gezahlt wird, sind die Voraussetzungen für eine derzeitige Leistungskürzung bei Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht gegeben. 4. Auch wenn man eine Vereinbarung der Parteien, wonach die nicht angleichungsdynamischen Anrechte der Parteien wie

OLG Brandenburg (10 UF 161/96) | Datum: 27.05.1997

Die Entscheidung ist in der FamRZ veröffentlicht mit einer Anmerkung von Dr. Gerhard Kemnade, Celle. Anmerkung Kemnade FamRZ 1998, 1442 FamRZ 1998, 1441 [...]

Verletzung des Konkurrenzschutzes und Mietminderung

OLG Düsseldorf (10 U 4/96) | Datum: 15.05.1997

BB 1997, 2398 DRsp I(133)623a MDR 1997, 1115 NJW-RR 1998, 514 NZM 1998, 307 WuM 1997, 642 ZMR 1997, 583 [...]

Wichtiger Grund zur Versagung der Zustimmung gemäß § 12 Abs. 2 WEG

OLG Düsseldorf (3 Wx 459/96) | Datum: 05.05.1997

DRsp I(152)295b-d OLGReport-Düsseldorf 1997, 251 WuM 1997, 387 [...]

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