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OLG Köln (16 WX 89/97) | Datum: 14.04.1997
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG , 20 , 22 Abs. 1 , 27 , 29 FGG ). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluß des [...]
BayObLG (2Z BR 33/97) | Datum: 24.04.1997
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehören zwei Wohnungen. Am 6.11.1983 beschlossen die Wohnungseigentümer, daß die Außenseiten der Fenster und [...]
BayObLG (2Z BR 27/97) | Datum: 10.04.1997
I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehören 26 Tiefgaragenstellplätze; sie zahlte in der Vergangenheit, wie in § 9 Abs. 3 Nr. 2 c Satz 2 der [...]
OLG Hamburg (4 U 136/96) | Datum: 09.04.1997
Die Beklagten waren Pächter, der Kläger Verpächter einer Gaststätte. Über dieses Pachtverhältnis kam es zu Streitigkeiten, die zu einem Prozeß vor dem Landgericht Hamburg führten (Az. 307 O 122/94). Hier schlossen die [...]
OLG Düsseldorf (10 U 73/96) | Datum: 30.04.1997
Soweit die Beklagte die Hilfsaufrechnung mit einer Gegenforderung in Höhe von 35.484,00 DM wegen der durch die Klägerin vereinnahmten Investitionszulage erklärt, vermag diese den begründeten Zahlungsanspruch der [...]
OLG Köln (16 Wx 76/97) | Datum: 29.04.1997
Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG , §§ 22 , 27 , 29 FGG in förmlicher Hinsicht unbedenkliche sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler (§ 27 Abs. 1 FGG i.V.m. § 550 ZPO ) [...]
BayObLG (2Z BR 14/97) | Datum: 02.04.1997
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Durch Beschluß vom 29.3.1990 lehnte das Amtsgericht den Antrag des Antragstellers ab, die Antragsgegner zu verpflichten, die [...]
OLG Hamm (30 REMiet 1/97) | Datum: 11.04.1997
I. Die Beklagten zu 1) und 2) mieteten mit Vertrag vom 01.03.1965 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine 3-Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Köln. Die Beklagte zu 3) ist die erwachsene Tochter der [...]
OLG Düsseldorf (22 U 238/96) | Datum: 18.04.1997
Die Beklagte schuldet der Klägerin als Gesamtschuldnerin mit einer Frau K Sch 176.991,97 DM aus einem Kredit, den sie gemeinsam gemäß Kreditvertrag vom 28.10.1991 aufgenommen haben. Zur Absicherung des Kredits hat die [...]
BayObLG (2Z BR 21/97) | Datum: 30.04.1997
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der Teilungserklärung werden die allgemeinen Betriebskosten 'nach dort [...]