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Formularmäßiges Verbot des Badens zur Nachtzeit

LG Köln (1 S 304/96) | Datum: 17.04.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts Köln ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht [...]

Streitwert bei Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Haltung eines Hundes

LG Kassel (1 T 80/96) | Datum: 21.04.1997

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Kassel ohne Begründung den Streitwert auf 1.000,-- DM festgesetzt. Die hiergegen mit dem Ziel einer Heraufsetzung des Streitwertes eingelegte Beschwerde des [...]

Befahren des Hofraums

AG Augsburg (2 C 705/97) | Datum: 04.04.1997

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Ermöglichung von Belade- und Entladetätigkeiten im Hof des Anwesens ... in dem er eine Wohnung angemietet hat. Die Beklagte ist Eigentümerin des Wohnanwesens ... . Zu diesem [...]

Verjährung von Vermieter-Ansprüchen in Fällen vorsätzlicher Schädigung

LG Koblenz (12 S 426/96) | Datum: 10.04.1997

DRsp I(133)710e WuM 2000, 304 [...]

Mietminderung bei Asbesthaltigkeit von inzwischen entfernten Nachtspeicheröfen

AG Hof (15 C 2065/95) | Datum: 04.04.1997

WuM 1998, 281 [...]

Mietminderung bei Mängeln des Treppenhauses

AG Köln (207 C 14/97) | Datum: 16.04.1997

WuM 1997, 470 [...]

Lehnt es der Vermieter ab, gegenüber dem Mieter die Erklärung abzugeben, mit jedweder Untervermietung, an wen und wie auch immer, einverstanden zu sein, steht dem Mieter das Sonderkündigungsrecht des § 549 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung nicht zu.

LG Gießen (1 S 533/96) | Datum: 16.04.1997

DRsp I(133)626a MDR 1997, 635 WuM 1997, 368 ZMR 1997, 421 [...]

Eintragungsfähige Sperrklausel zugunsten des teilenden Alleineigentümers in Gemeinschaftsordnung einer Wohnanlage

BayObLG (2Z BR 36/97) | Datum: 02.04.1997

I. Der Beteiligte hat zu notarieller Urkunde vom 28.10.1996 an seinem Grundstück durch Teilung Wohnungseigentum begründet. Nach der Teilungserklärung sollen drei Wohnungs- und Teileigentumsrechte mit unterschiedlich [...]

Keine Aufforderung zur inhaltlichen Rechtsänderung durch Zwischenverfügung - Keine Belastung von Wohnungseigentum mit auf Sondernnutzungsrecht am gemeinschaftlichen Eigentum beschränkter Dienstbarkeit

BayObLG (2Z BR 5/97) | Datum: 30.04.1997

I. Der Beteiligten zu 1 gehört eine Eigentumswohnung. Als Inhalt des Sondereigentums ist im Grundbuch eingetragen, daß dem jeweiligen Eigentümer der Wohnung ein Sondernutzungsrecht an einem genau gekennzeichneten [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übernahme von Erkenntnissen eines Sachverständigen in einen Mietrechtsstreit

BVerfG (1 BvR 587/95) | Datum: 07.04.1997

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit die Befundtatsachen eines Mietwertgutachtens offengelegt werden müssen. 1. Der Beschwerdeführer und der Erstbeklagte des Ausgangsverfahrens mieteten von dem [...]

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