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LG Stralsund (1 S 189/96) | Datum: 06.03.1997
Das Mieterhöhungsverlangen vom 23.5.1996 ist unwirksam. Die Erklärung genügt den formalen Anforderungen nicht, die der Gesetzgeber in § 3 Abs. 1 , Abs. 3 MHG an ein derartiges Erhöhungsverlangen stellt. Anforderungen [...]
OLG Oldenburg (5 UH 1/97) | Datum: 14.03.1997
Das Landgericht Oldenburg möchte einen Mietrechtsentscheid des Oberlandesgerichts Oldenburg einholen und hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist bei preisgebundenem Wohnraum der Vermieter mit [...]
OLG Köln (16 Wx 279/96) | Datum: 05.03.1997
NJW-RR 1997, 1442 OLGReport-Köln 1997, 170 WuM 1997, 461 [...]
BGH (III ZR 248/95) | Datum: 06.03.1997
Die Klägerin war eine von mehreren Wohnungseigentümern der Wohnanlage S.-Straße in Berlin; die Beklagte war als Verwalter dieser Wohnanlage tätig. In der Versammlung vom 4. Juli 1985 wählten die Wohnungseigentümer die [...]
BayObLG (2Z BR 8/97) | Datum: 13.03.1997
I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus verschiedenen Häusern bestehenden Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehören in mehreren Häusern Kellerräume, die nach der [...]
OLG Düsseldorf (10 U 55/96) | Datum: 13.03.1997
Die zulässige Berufung der Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Ihre gesamtschuldnerische Verurteilung zur Zahlung von 17.924,65 DM nebst Zinsen durch das Landgericht ist nicht zu beanstanden. Keiner der [...]
LG Hamburg (334 S 118/96) | Datum: 13.03.1997
DRsp I(133)614b WuM 1997, 331 [...]
LG Mannheim (4 S 182/96) | Datum: 05.03.1997
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen (Abgekürzt). I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Anschlussberufung der Beklagten ist zulässig aber unbegründet. 1. Entsteht [...]
AG Köln (201 C 609/96) | Datum: 07.03.1997
Zur Abrechnung von Nebenkosten für leerstehende Räume vgl. auch den Aufsatz von RiOLG Dr. Michael J. Schmidt, München, ZMR 1998, 608. DRsp I(133)652c WuM 1998, 290 [...]
BayObLG (2Z BR 11/97) | Datum: 27.03.1997
I. Die Antragstellerin macht als Verwalterin in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer einer Wohnanlage gegen den Antragsgegner Wohngeldforderungen für die Jahre 1992 bis 1994 geltend. Der [...]