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OLG Hamm (15 W 295/96) | Datum: 20.02.1997
FGPrax 1997, 137 NJW-RR 1997, 1232 [...]
OLG Frankfurt/Main (11 U (Kart) 38/96) | Datum: 11.02.1997
NJWE-WettbR 1997, 135 [...]
OLG Stuttgart (2 W 6/97) | Datum: 25.02.1997
NJW-RR 1997, 891 [...]
OLG München (18 U 3933/95) | Datum: 25.02.1997
Mit Vertrag vom 27.08.1992 mietete der Großvater der Beklagten zu 1) ein fabrikneues Fahrzeug Opel Vectra bei der Firma ... an. In dem Mietvertrag, den auch der Beklagte zu 1) unterschrieben hatte, war dem Beklagten zu [...]
LG Berlin (64 S 454/96) | Datum: 14.02.1997
DRsp I(133)627a NJW-RR 1998, 10 ZMR 1997, 421 [...]
BVerfG (1 BvR 1658/96) | Datum: 17.02.1997
I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen den Betrieb einer neben ihrem Wohnhaus errichteten Transformatorenstation. 1. Sie klagten vor den Zivilgerichten auf Unterlassung des Betriebs, soweit das von der [...]
BayObLG (2Z BR 89/96) | Datum: 24.02.1997
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die laut Teilungserklärung aus drei gewerblichen Einheiten im Erdgeschoß und zwölf Wohnungen in den drei oberen [...]
BayObLG (2Z BR 136/96) | Datum: 20.02.1997
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehört die im Erdgeschoß gelegene Gaststätte (Teileigentum [...]
BayObLG (2Z BR 13/97) | Datum: 27.02.1997
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Durch Beschluß des Amtsgerichts vom 21.8.1996 wurde der Antragsgegner zur Zahlung von 1.600 DM nebst Zinsen an die Antragsteller verpflichtet. Gegen den [...]
BayObLG (2Z BR 132/96) | Datum: 13.02.1997
I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner wurde in der Teilungserklärung zum. ersten Verwalter der Wohnanlage für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Die Laufzeit des [...]