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Gericht: LG Wuppertal Jahr: 1997 Monat: 02

Rechtsgebiet

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Vorlegungsfrage: »Kann der Vermieter die in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung aufgeführten Betriebskosten wirksam mit der formularmäßigen mietvertraglichen Regelung: 'Neben der Miete sind monatlich, anteilig nach der Größe der Wohnfläche die Kosten für Betriebskosten gemäß der II. Berechnungsverordnung Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 zu zahlen - 75,-- DM.' auf den Mieter umlegen, ohne ihm gegenüber bei Mietvertragsabschluß den in der Anlage 3 enthaltenen Betriebskostenkatalog erläutert oder durch Beifügung eines Abdrucks der Anlage zur Kenntnis gebracht zu haben?«

LG Wuppertal (10 S 151/96) | Datum: 14.02.1997

I. Es wird ein Rechtsentscheid zu folgender Rechtsfrage erholt: Kann der Vermieter die in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung aufgeführten Betriebskosten wirksam mit der formularmäßigen [...]

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