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Beseitigung einer Pergola und eines Gartenhauses, die ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft vom Sondernutzungsberechtigten im Garten errichtet wurde

OLG Köln (16 Wx 8/87) | Datum: 21.02.1997

[...]

Zustimmung aller Wohnungseigentümer zum Umbau einer Waschküche in Versammlungsraum - Unanfechtbarer Nichtbeschluß bei Nichterreichen der Einstimmigkeit trotz mehrheitlicher Antragsannahme

BayObLG (2Z BR 115/96) | Datum: 13.02.1997

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 15 Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 11.10.1995 waren 14 [...]

Geschäftswert bei Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen über Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan und bei Anträgen wegen Nichtaufnahme von Tagesordnungspunkten für die Wohnungseigentümerversammlung

BayObLG (3Z BR 268/96) | Datum: 26.02.1997

I. 1. Antragsteller und Antragsgegner zu 1) sind bzw. waren Miteigentümer einer Tiefgarageneigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin zu 2) ist die Verwalterin. Die Antragsteller beantragten beim Amtsgericht [...]

Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer Strahlungen

BVerfG (1 BvR 1658/96) | Datum: 17.02.1997

I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen den Betrieb einer neben ihrem Wohnhaus errichteten Transformatorenstation. 1. Sie klagten vor den Zivilgerichten auf Unterlassung des Betriebs, soweit das von der [...]

Versagung der Genehmigung zur Gewerbe- oder Berufstätigkeit in Eigentumswohnung aus wichtigem Grund - Kinderarztpraxis im zweiten Stock

BayObLG (2Z BR 89/96) | Datum: 24.02.1997

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die laut Teilungserklärung aus drei gewerblichen Einheiten im Erdgeschoß und zwölf Wohnungen in den drei oberen [...]

Beschränkte Nachprüfbarkeit tatrichterlicher Feststellungen zum Zustandekommen einer nicht im Grundbuch eingetragenen Vereinbarung

BayObLG (2Z BR 136/96) | Datum: 20.02.1997

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehört die im Erdgeschoß gelegene Gaststätte (Teileigentum [...]

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist - Stillschweigender Antrag durch sofortige weitere Beschwerde

BayObLG (2Z BR 13/97) | Datum: 27.02.1997

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Durch Beschluß des Amtsgerichts vom 21.8.1996 wurde der Antragsgegner zur Zahlung von 1.600 DM nebst Zinsen an die Antragsteller verpflichtet. Gegen den [...]

Vergütungsanspruch des Verwalters einer Wohnanlage bei Nichterfüllung und Schlechterfüllung - Jahresabrechnung als Hauptleistung des Verwalters - Aufwendungsersatz nach Vertragsende

BayObLG (2Z BR 132/96) | Datum: 13.02.1997

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner wurde in der Teilungserklärung zum. ersten Verwalter der Wohnanlage für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Die Laufzeit des [...]

Beseitigungsanspruch bei Errichtung eines Sichtschutzzauns Garten-Sondernutzungsfläche

KG (24 W 6582/96) | Datum: 10.02.1997

DRsp I(152)291a-b FGPrax 1997, 95 NJW-RR 1997, 713 WuM 1997, 241 ZMR 1997, 315 [...]

Ein Wohnungseigentümer, der wegen Interessenkollision bei der Beschlußfassung der Eigentümer nicht stimmberechtigt ist (§ 25 Abs. 5 WEG), ist auch im Verfahren über die Anfechtung dieses Beschlusses nicht antragsberechtigt.

AG Stuttgart-Canstatt (GR 207/96) | Datum: 28.02.1997

Die Wohnungseigentümer streiten seit Jahren darüber, ob die nur in zwei Wohnungen verlegte Fußbodenheizung durch den jeweiligen Eigentümer oder die Gemeinschaft zu unterhalten ist. Die Beteil. beschlossen bei einer [...]

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