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LG Magdeburg (2 S 636/96) | Datum: 11.02.1997
Die Klägerin hat die Miete korrekt nach der 1. und 2. GrundMV erhöht. Sie war gemäß § 11 Abs. 2 MHG auch nur berechtigt, die neue Miete nach diesen Grundmietenverordnungen zu erhöhen, denn bei der Wohnung der Beklagten [...]
OLG Thüringen (1 U 941/96 (135)) | Datum: 13.02.1997
Die Parteien schlossen am 23. September/03. November 1992 einen Mietvertrag über Räumlichkeiten nebst Tiefgaragenstellplätzen in dem von dem Kläger noch zu errichtenden Gebäude A. Straße 50 in Erfurt. Der Mietvertrag [...]
LG Wuppertal (10 S 151/96) | Datum: 14.02.1997
I. Es wird ein Rechtsentscheid zu folgender Rechtsfrage erholt: Kann der Vermieter die in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung aufgeführten Betriebskosten wirksam mit der formularmäßigen [...]
LG Berlin (64 S 503/96) | Datum: 28.02.1997
Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die statthafte (§ 511 ZPO ) form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§§ 516 , 518 , 519 ZPO ) Berufung ist zulässig. Die Berufung [...]
LG Berlin (65 S 378/96) | Datum: 18.02.1997
Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Insbesondere ist die Berufungssumme von mehr als 1.500 DM (§ 511 a ZPO ) erreicht. Die Beschwer der Beklagten beläuft sich gemäß § 9 ZPO auf (42 x 52,45 DM) 2.202,90 DM. Die [...]
OLG Frankfurt/Main (11 U (Kart) 38/96) | Datum: 11.02.1997
NJWE-WettbR 1997, 135 [...]
OLG München (18 U 3933/95) | Datum: 25.02.1997
Mit Vertrag vom 27.08.1992 mietete der Großvater der Beklagten zu 1) ein fabrikneues Fahrzeug Opel Vectra bei der Firma ... an. In dem Mietvertrag, den auch der Beklagte zu 1) unterschrieben hatte, war dem Beklagten zu [...]
LG Berlin (64 S 454/96) | Datum: 14.02.1997
DRsp I(133)627a NJW-RR 1998, 10 ZMR 1997, 421 [...]
BVerfG (1 BvR 983/96) | Datum: 26.02.1997
Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93a Abe. 2. BVerfGG ) liegen nicht vor. Insbesondere ist nicht erkennbar, das § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG auch in dem Verständnis der Regelung, daß den [...]
OLG Stuttgart (13 W 3/97) | Datum: 07.02.1997
Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG , §§ 557 , 569 ZPO . zulässig. Sie ist jedoch, soweit ihr das Landgericht nicht bereits mit Ziff. 2 des [...]