Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
AG Löbau (7 C 0751/96) | Datum: 23.01.1997
(abgekürzt nach § 313a Absatz 1 ZPO ) Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von Betriebskosten gegen den Beklagten aus § 1 Absatz 1 Betriebskostenumlageverordnung [...]
BVerfG (1 BvR 2420/96) | Datum: 08.01.1997
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kann beeinträchtigt sein, wenn die Pflicht zur Vorlage an ein anderes Gericht verletzt wird (vgl. BVerfGE 13, 132 >143<; stRspr). Dazu gehört auch die Pflicht nach § 541 ZPO , einen [...]
LG Magdeburg (2 S 578/96) | Datum: 07.01.1997
Die Kläger machen Rückzahlung ungerechtfertigten Mietzinses geltend. Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin aufgrund eines Mietvertrages über Wohnraum vom 27.4.1992. Hierbei handelt es sich um einen [...]
LG Kassel (1 S 503/96) | Datum: 30.01.1997
Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, somit zulässig; sie hatte jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht die Beklagten als Vermieterin zur Erteilung [...]
LG Flensburg (1 T 65/96) | Datum: 10.01.1997
Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO , 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Kammer gibt ihre bisherige Rechtsprechung (vgl. SchlHAnz 1981, 118), nach der bei Räumungsklagen der Streitwert gemäß § 16 GKG [...]
LG Zwickau (6 T 112/96) | Datum: 22.01.1997
Wegen des zugrundeliegenden Sachverhaltes wird auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässig; die [...]