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BVerfG (1 BvR 2420/96) | Datum: 08.01.1997
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kann beeinträchtigt sein, wenn die Pflicht zur Vorlage an ein anderes Gericht verletzt wird (vgl. BVerfGE 13, 132 >143<; stRspr). Dazu gehört auch die Pflicht nach § 541 ZPO , einen [...]