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BGH (X ZR 100/94) | Datum: 26.03.1996
Zur Rechtsnatur vgl. auch OLG Nürnberg (Urteil - 1 U 358/96 - 30.4.1996, NJW-RR 1997, 19 ), dort für den Fall von Baggerarbeiten, sowie LG Hamburg (Urteil - 417 O 78/95 - 28.2.1996, NJW-RR 1997, 227) im Falle der [...]
BGH (II ZR 299/94) | Datum: 18.03.1996
Die Kläger waren Eigentümer verschiedener mit Wohnhäusern bebauter Grundstücke in B. Sie vermieteten die Wohnungen bei gleichzeitiger Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (Wohnungsrecht) zugunsten der [...]
BGH (II ZR 77/95) | Datum: 26.02.1996
Der Kläger begehrt von der Beklagten Auszahlung seines Anteils an den sogenannten unteilbaren genossenschaftlichen Fonds gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von [...]
BGH (IV ZR 16/95) | Datum: 07.02.1996
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Verbraucherinteressen gehört. Das beklagte Versicherungsunternehmen verwandte beim Abschluß von Versicherungsverträgen bis [...]
BGH (XII ZR 271/94) | Datum: 10.01.1996
Die Beklagte versorgt in Abstimmung mit der Deutschen Telekom private Haushalte über Breitbandkabel mit Fernseh- und Rundfunkprogrammen. Sie unterhält eine Zweigniederlassung in H.. Über diese Zweigniederlassung bot [...]
BGH (VII ZR 75/95) | Datum: 14.03.1996
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Architektenhonorar für erbrachte Leistungen. Die Parteien streiten über die Tragweite und die Rechtsfolgen eines nachträglichen Verzichts auf ein vereinbartes Architektenhonorar. [...]
BGH (XII ZR 123/93) | Datum: 28.02.1996
Die Klägerin war Eigentümerin von 20 Wohnungen in der A.-Straße in F., die im sogenannten Bauherrenmodell errichtet worden waren. Durch Vertrag vom 28. November 1983 vermietete sie die Wohnungen für die Dauer von fünf [...]
BGH (V ZR 332/94) | Datum: 29.03.1996
Der Kläger hatte im Erdgeschoß und Keller des Hauses B Straße in L-O Räume zum Betrieb einer Druckerei gemietet. Im Sommer 1989 erwarb der Beklagte das Grundstück. Zur besseren wirtschaftlichen Nutzung plante er, das [...]
BVerfG (1 BvR 2116/94) | Datum: 18.01.1996
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Räumungsurteile, die ergangen sind, weil die Beschwerdeführer eine vorausgegangene, später aber vom BVerfG aufgehobene Verurteilung zur Entfernung einer Parabolantenne nicht [...]
BGH (XII ZR 168/94) | Datum: 17.04.1996
Im Jahre 1968 pachtete die Einzelhandelsfirma S. von der inzwischen in der Beklagten aufgegangenen Gemeinde N. Grundstücksflächen zur Kiesgewinnung. Der Pachtvertrag, der in den Jahren 1973 und 1975 geringfügig [...]