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OLG Köln (16 Wx 230/95) | Datum: 31.01.1996
Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung im Sinne von § 27 [...]
OLG Köln (11 U 212/95) | Datum: 24.01.1996
Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Zwar folgt aus dem von dem Sachverständigen B. in seinem Gutachten vom 12.06.1993 festgehaltenen Zustand des Treppenbelages in dem Haus G. G.markt 6-8, daß die [...]
OLG Köln (19 U 126/95) | Datum: 23.02.1996
Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Er hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten des An- und Umbaus des von ihm gemieteten Tankstellengebäudes auf dem Grundstück der Beklagten. Die [...]
OLG Köln (19 U 139/95) | Datum: 15.03.1996
Der Beklagte war Eigentümer mehrerer Eigentumswohnungen in der I.straße in H.. Seit dem 1.1.1985 war der Kläger Mieter der im Aufteilungsplan mit der Nr. 2 bezeichneten Wohnung. Ab Mitte 1986 kam es - teilweise über [...]
OLG Köln (19 W 1/96) | Datum: 09.02.1996
Die nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat den Streitwert für die Räumungsklage zu Recht nach dem vereinbarten Mietzins von 980,00 DM zuzüglich MWSt ohne Berücksichtigung der [...]
OLG Köln (16 W 61/95) | Datum: 21.02.1996
Der obengenannte Vollstreckungsbescheid wurde dem Beklagten unter der Anschrift G. Str. 30 in K. am 24.02.1995 nach vorausgegangenen erfolglosem Zustellversuch in der Wohnung durch Niederlegung zugestellt. Die [...]
OLG Köln (16 U 43/95) | Datum: 26.02.1996
Die zulässige Berufung der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Entfernung der Gemeinschafts-SAT-Empfangsanlage gegen die Beklagte zu. Der Anspruch gründet sich [...]
OLG Köln (16 Wx 202/95) | Datum: 17.01.1996
DRsp I(152)253a OLGReport-Köln 1996, 272 WuM 1996, 245 [...]
OLG Köln (11 W 86/95) | Datum: 17.01.1996
Die gemäß §§ 91 a Abs. 2 , 577 ZPO statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht im angegriffenen Beschluss dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Nach der [...]
OLG Köln (2 W 101/96) | Datum: 05.09.1996
JurBüro 1997, 550 OLGReport-Köln 1997, 229 WuM 1997, 280 [...]