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BGH (V ZR 332/94) | Datum: 29.03.1996
Der Kläger hatte im Erdgeschoß und Keller des Hauses B Straße in L-O Räume zum Betrieb einer Druckerei gemietet. Im Sommer 1989 erwarb der Beklagte das Grundstück. Zur besseren wirtschaftlichen Nutzung plante er, das [...]
OLG München (7 U 3752/96) | Datum: 04.12.1996
Der Kläger nimmt die Beklagte im Urkundsprozeß auf Zahlung von Pacht in Anspruch. Die Beklagte eröffnete im September 1992 in einem vom Kläger errichteten Gebäude in der ... Straße in München ein ... Hotel. Dem lag [...]
OLG Köln (6 U 68/95) | Datum: 29.03.1996
Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGBG klagebefugte Klägerin kann vom Beklagten verlangen, daß dieser es unterläßt, die im Urteilstenor im einzelnen aufgeführten [...]