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Mietminderung bei asbesthaltigen Bauteilen in einer Scheune eines Aussiedlerhofs

LG Mannheim (4 S 213/95) | Datum: 20.03.1996

WuM 1996, 338 [...]

Mietminderung bei Entziehung der Nutzung des Trockenraumes

LG Saarbrücken (3 BS 13/96) | Datum: 07.06.1996

WuM 1996, 468 [...]

Mietminderung bei Hellhörigkeit einer Mietwohnung

AG Hamburg (43b C 1068/94) | Datum: 09.02.1996

WuM 1996, 760 [...]

Mietminderung bei Hochwassergefährdung

LG Köln (10 314/95) | Datum: 03.01.1996

WuM 1996, 334 [...]

Mietminderung bei möglichem Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot und fehlender Genehmigung

LG Berlin (32 O 162/96) | Datum: 29.10.1996

Grundeigentum 1998, 41 [...]

Mietminderung bei durch den Fußboden aufsteigender Feuchtigkeit

AG Bad Vilbel (3b C 52/96) | Datum: 20.09.1996

WuM 1996, 701 [...]

Mietminderung bei Farblich abweichende Verfliesung einer Wand des Badezimmers nach Wasserrohrbruch

AG Köln (12 S 312/95) | Datum: 26.03.1996

WuM 1997, 41 [...]

»1. Der durch Beschluß der Wohnungseigentümer abberufene Verwalter kann diesen Beschluß, nicht jedoch den Beschluß über die Wahl des neuen Verwalters anfechten. 2. Der wegen eines Einberufungsmangels (§ 24 Abs. 1 u. 3 WEG) für ungültig erklärte Beschluß über die Abberufung des Verwalters besagt noch nichts darüber, ob eine aufgrund dieses Beschlusses ausgesprochene Kündigung des Verwaltervertrages unwirksam ist und ob der abberufene Verwalter seinen Anspruch auf Vergütung verloren hat.«

OLG Hamm (15 W 138/96) | Datum: 02.09.1996

NJW-RR 1997, 523 [...]

»1. Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft über mehrere Jahre die Vertretung eines Wohnungseigentümers in der Eigentümerversammlung hingenommen, obwohl diese der Regelung der Gemeinschaftsordnung über eine Beschränkung des zur Vertretung befugten Personenkreises nicht entspricht, so darf die Gemeinschaft ihre bisherige Handhabung nur in einer Weise ändern, die gewährleistet, daß der betroffene Wohnungseigentümer rechtzeitig für seine ordnungsgemäße Vertretung sorgen kann. 2. Fehlt es daran, muß der von dem Wohnungseigentümer bestellte Vertreter nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zur Teilnahme an der Versammlung zugelassen werden.«

OLG Hamm (15 W 424/96) | Datum: 12.12.1996

NJW-RR 1997, 846 OLGReport-Hamm 1997, 177 [...]

»1. Es liefe dem Ziel, das Grundbuch schlank und übersichtlich zu halten, zuwider, wenn an Stelle der globalen Bezugnahme auf die Gemeinschaftsordnung, die auch mit dem Gesetz deckungsgleiche Bestimmungen enthält, diejenigen Einzelbestimmungen zu bezeichnen und in Bezug zu nehmen wären, die von der gesetzlichen Regelung des Wohnungseigentumsgesetzes abweichen. 2. Rechte zur Benutzung eines Nachbargrundstücks können nicht zum Inhalt des Sondereigentums gemacht werden (hier: Sondernutzungsrecht an einer Fläche über einen verrohrten Wasserlauf).«

OLG Hamm (15 W 390/96) | Datum: 05.12.1996

DNotZ 1997, 972 FGPrax 1997, 59 NJW-RR 1997, 522 [...]

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