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LG Berlin (61 S 309/95) | Datum: 14.11.1996
'Den Kl. [Vermietern] steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses gegen die Bekl. [Mieterin] für die Durchführung von Schönheitsreparaturen in der von dieser innegehaltenen Wohnung nicht zu. Daß [...]
OLG Hamm (30 RE Miet 2/96) | Datum: 11.11.1996
I. Dem Bundesgerichtshof wird gem. § 541 Abs. 1 Satz 3 ZPO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt. Kann der Vermieter, der nach dem Tod des Mieters das Mietverhältnis aufgrund des Sonderkündigungsrechts gemäß [...]
LG Tübingen (1 S 86/96) | Datum: 28.11.1996
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die zulässige Berufung des Klägers, mit der er auf der Grundlage der in erster Instanz erhobenen Beweise unter Verzicht auf weiteren [...]
OLG Hamburg (4 U 125/96 RE-Miet) | Datum: 22.11.1996
I. Die Klägerin nimmt als Eigentümerin und Vermieterin einer Wohnung die Beklagte auf Räumung in Anspruch. Diese wohnt seit 1973 in der Wohnung, ursprünglich aufgrund eines zwischen ihrer Mutter und einem [...]
BVerfG (2 BvR 1204/96) | Datum: 07.11.1996
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtberücksichtigung eines schriftsätzlichen Vorbringens in einem Räumungsrechtsstreit [LG Hannover, Urt. v. 15.5.1996 - 12 S 192/95 -]. I. Die Beschwerdeführerin ist im [...]
LG Berlin (61 S 180/96) | Datum: 07.11.1996
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die nach §§ 511 , 300 Abs. 1 , 511 a Abs. 1 , 516 , 518, 519 ZPO zulässige Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen begründet. Den Klägern [...]
LG Heidelberg (5 S 95/96) | Datum: 08.11.1996
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Die Berufung des Beklagten Ziffer 2 ist bereits deshalb begründet, weil er hinsichtlich des geltend [...]
LG München I (14 S 12541/94) | Datum: 06.11.1996
WuM 1996, 773 [...]
LG München I (14 S 9944/96) | Datum: 06.11.1996
NJWE-MietR 1997, 25 WuM 1996, 766 [...]
AG Hoyerswerda (1 C 0778/96) | Datum: 19.11.1996
WuM 1997, 228 [...]