Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Karlsruhe (11 U 13/96) | Datum: 26.09.1996
DRsp I(133)607b NJW-RR 1997, 139 WuM 1997, 211 [...]
AG Duisburg (35 C 97/96) | Datum: 11.09.1996
'Hat ein Mieter im Rahmen eines Mietverhältnisses eine Kaution zu zahlen, so beinhaltet dies die vertragliche Absprache, daß bei Beendigung des Mietverhältnisses die Kaution nebst Zinsen zurückzuzahlen ist, wenn dem [...]
LG Berlin (61 S 79/96) | Datum: 19.09.1996
NJWE-MietR 1997, 73 RAnB 1997 Nr. 22 WuM 1996, 775 [...]
AG Cloppenburg (1 C 678/95) | Datum: 25.09.1996
(abgekürztes Urteil gemäß § 495 a ZPO ) Die Klage ist nicht begründet. Die Kläger haben gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der einbehaltenen Mieten für die Monate Februar bis Juli 1994 in Höhe von 591,25 [...]
KG (8 RE-Miet 2891/96) | Datum: 16.09.1996
I. Die Kläger mieteten von dem Beklagten beginnend mit dem 10. August 1992 eine Wohnung für eine Laufzeit von einem Jahr mit Verlängerungsklausel. Mit Schreiben vom 24. Juli 1994 erklärten die Kläger die Kündigung des [...]
BVerfG (2 BvR 430/96) | Datum: 23.09.1996
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verletzung rechtlichen Gehörs in einem Mietrechtsstreit. I. 1. Die Beschwerdeführer sind Mieter im Haus des Klägers des Ausgangsverfahrens. Neben ihnen und dem Vermieter als [...]