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LG Gießen (1 S 119/96) | Datum: 21.08.1996
'Das Mietverhältnis war befristet und wurde durch die Kündigung der Bekl. [Mieter] vom 14.9.1995 nicht beendet. Zwar haben die Parteien mit der Vereinbarung, daß die Kl. [Vermieterin] einen von den Bekl. gestellten [...]
LG Köln (1 S 53/96) | Datum: 22.08.1996
DRsp I(133)606b NJW-RR 1997, 265 WuM 1996, 615 [...]
BVerfG (2 BvR 2488/94) | Datum: 19.08.1996
Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Die durch sie aufgeworfenen [...]
AG Naumburg (3 C 506/96) | Datum: 21.08.1996
RAnB 1997 Nr. 29 WuM 1996, 714 [...]
AG Braunschweig (118 C 1837/96) | Datum: 09.08.1996
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat zwar seine Aktivlegitimation durch Vorlage einer Abtretungsurkunde nachgewiesen, ihm stehen jedoch [...]
AG Weißwasser (3 C 0425/96) | Datum: 20.08.1996
Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind gemeinsam Mieter einer Wohnung in Klitten. Der Mietvertrag wurde 1980 geschlossen, der Mietzins auf 23 DM monatlich vereinbart. Nachdem der Kläger die entsprechende [...]
AG Weißwasser (3 C 1152/95) | Datum: 30.08.1996
Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung um 40,36 DM monatlich ab dem 01.08.1995 für die Wohnung der [...]
OLG Hamm (30 RE Miet 1/96) | Datum: 30.08.1996
I. Der Kläger hat an die Beklagten seit 1982 eine in Münster gelegene Wohnung mit einer Wohnfläche von 108 m2 nebst Garage und Abstellplatz vermietet. Ab 01.10.1990 beliefen sich die Mieten für die Wohnung auf 972,00 [...]
LG Berlin (64 S 249/96) | Datum: 06.08.1996
'Der Kl. [Mieterin] steht gegen den Bekl. [Vermieter] kein Anspruch auf Erteilung der begehrten zeitlich unbefristeten Erlaubnis zur (entgeltlichen) Gebrauchsüberlassung eines Teils der streitgegenständlichen Wohnung [...]
LG Heilbronn (3 S 212/96) | Datum: 09.08.1996
WuM 1998, 20 [...]