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LG Berlin (63 S 174/96) | Datum: 16.08.1996
Die Mieter (Kl.) fordern von den Vermietern (Bekl.) Ersatz von Aufwendungen für durch Wassereinbruch in der Mietwohnung verursachte Schäden, die sie durch Handwerker haben beseitigen lassen. Die Vermieter sind der [...]
LG Gießen (1 S 119/96) | Datum: 21.08.1996
'Das Mietverhältnis war befristet und wurde durch die Kündigung der Bekl. [Mieter] vom 14.9.1995 nicht beendet. Zwar haben die Parteien mit der Vereinbarung, daß die Kl. [Vermieterin] einen von den Bekl. gestellten [...]
LG Köln (1 S 53/96) | Datum: 22.08.1996
DRsp I(133)606b NJW-RR 1997, 265 WuM 1996, 615 [...]
BVerfG (2 BvR 1694/94) | Datum: 15.08.1996
Die Sache hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung; die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 BVerfGG [...]
BVerfG (2 BvR 2488/94) | Datum: 19.08.1996
Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Die durch sie aufgeworfenen [...]
LG Berlin (64 S 343/95) | Datum: 16.08.1996
Formale Bedenken gegen die Kündigungserklärung I. ... II. 1. ... 2. Die Kündigungserklärung ist ... bereits formalen Bedenken ausgesetzt. Es ist zweifelhaft, ob das Kündigungsschreiben den Anforderungen des § 564 b [...]
AG Naumburg (3 C 506/96) | Datum: 21.08.1996
RAnB 1997 Nr. 29 WuM 1996, 714 [...]
AG Braunschweig (118 C 1837/96) | Datum: 09.08.1996
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat zwar seine Aktivlegitimation durch Vorlage einer Abtretungsurkunde nachgewiesen, ihm stehen jedoch [...]
AG Weißwasser (3 C 0425/96) | Datum: 20.08.1996
Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind gemeinsam Mieter einer Wohnung in Klitten. Der Mietvertrag wurde 1980 geschlossen, der Mietzins auf 23 DM monatlich vereinbart. Nachdem der Kläger die entsprechende [...]
AG Weißwasser (3 C 1152/95) | Datum: 30.08.1996
Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung um 40,36 DM monatlich ab dem 01.08.1995 für die Wohnung der [...]