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OLG Dresden (2 U 655/95) | Datum: 17.06.1996
Die Klägerin schloß mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der GmbH Leipzig, einen am 01.11.1991 beginnenden Mietvertrag (Bl. 49 - 51 d.A.) über die Wohngebietsgaststätte. Der monatliche Mietzins betrug 9.745,00 DM [...]
OLG Hamm (15 W 15/96) | Datum: 14.06.1996
DRsp I(152)285a-b WE 1997, 23 ZMR 1996, 677 [...]
AG Löbau (2 C 0130/96) | Datum: 20.06.1996
Auf die Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 313a I ZPO verzichtet. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin konnte die Miete nicht wirksam durch Mieterhöhungserklärung vom 12.06.1995 wegen [...]
BGH (VI ZR 121/95) | Datum: 18.06.1996
Der Kläger, der als Schreiner ein Montageunternehmen betrieb, strebte eine neue Existenz als Gastwirt an. Durch 'Kauf- und Übernahmevertrag ' vom 5. März 1990 erwarb er von dem Beklagten die vollständige Einrichtung [...]
AG Sömmerda (2 C 243/96) | Datum: 19.06.1996
Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagten auf Zustimmung zu der mit Schreiben v. 30.1.1996 begehrten Mieterhöhung gemäß § 2 , § 12 MHG mit Wirkung ab dem 1.4.1996, soweit hiermit eine Zustimmung zu einer [...]
KG (24 W 3110/95) | Datum: 24.06.1996
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnanlage, die aus einem Vorderhaus mit dem ersten Quergebäude und aus einem selbständig liegenden zweiten Quergebäude besteht. Im [...]
AG Lüdinghausen (4 C 609/95) | Datum: 26.06.1996
Die Kläger haben der Beklagten eine Wohnung im 1. Obergeschoss des Hauses M. in L. vermietet. Die monatliche Grundmiete beträgt 608,12 DM zzgl. 50 DM Nebenkosten. Die Beklagte hat in den Monaten Juli, August und [...]