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AG Weimar (10 C 42/96) | Datum: 07.06.1996
Die Klägerin begehrt von der beklagten Wohnungsgesellschaft die Änderung des Umlegungsmaßstabs für die verbrauchsabhängigen Betriebskosten wie Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren. Die Klägerin ist gemäß schriftlichem [...]
LG Hildesheim (7 S 435/95) | Datum: 26.06.1996
1. Die Berufung ist insoweit begründet, als sie zur Aufhebung des Urteils nebst dem ihm zugrundeliegenden Verfahren und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht führt, § 539 ZPO . Das Verfahren des ersten [...]
LG Saarbrücken (13 BS 13/96) | Datum: 07.06.1996
I. Die Klägerin ist seit 1.9.1990 Mieterin einer Wohnung in dem Hausanwesen ... in ... . Nach dem schriftlichen Mietvertrag vom 30.7.1990, den die Klägerin mit der Rechtsvorgängerin des Beklagten, der Zeugin ... [...]
AG Konstanz (9 C 151/96) | Datum: 13.06.1996
'Daß der Abriß des Balkons und der Bau der Terrasse keine Erhaltungsmaßnahmen, § 541 a BGB , sind, bedarf keiner näheren Begründung. Entgegen der Auffassung des Bekl. [Vermieter] fällt die von ihm durchgeführte [...]
AG Löbau (2 C 0130/96) | Datum: 20.06.1996
Auf die Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 313a I ZPO verzichtet. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin konnte die Miete nicht wirksam durch Mieterhöhungserklärung vom 12.06.1995 wegen [...]
AG Sömmerda (2 C 243/96) | Datum: 19.06.1996
Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagten auf Zustimmung zu der mit Schreiben v. 30.1.1996 begehrten Mieterhöhung gemäß § 2 , § 12 MHG mit Wirkung ab dem 1.4.1996, soweit hiermit eine Zustimmung zu einer [...]
AG Lüdinghausen (4 C 609/95) | Datum: 26.06.1996
Die Kläger haben der Beklagten eine Wohnung im 1. Obergeschoss des Hauses M. in L. vermietet. Die monatliche Grundmiete beträgt 608,12 DM zzgl. 50 DM Nebenkosten. Die Beklagte hat in den Monaten Juli, August und [...]