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OLG Köln (16 Wx 56/96) | Datum: 26.04.1996
Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 43 Abs. 1 , 45 Abs. 1 WEG , 20, 22 Abs. 1 , 27 , 29 FGG zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Verletzung [...]
OLG Köln (16 Wx 30/96) | Datum: 29.04.1996
Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 43 Abs. 1 , 45 Abs. 1 WEG , 20, 22 Abs. 1 , 27 , 29 FGG zulässig und hat in der Sache - vorläufigen - Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer [...]
OLG Köln (16 Wx 50/96) | Datum: 25.04.1996
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist nach §§ 43 Abs. 1 , 45 Abs. 1 WEG , 20, 22 Abs. 1 , 27 , 29 FGG zulässig, aber in der Sache unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den [...]
OLG Köln (16 Wx 29/96) | Datum: 29.04.1996
AG Wennigsen (3 C 125/96) | Datum: 25.04.1996
Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine im 1. Obergeschoss rechts des Hauses gelegene Wohnung der Klägerin. Seit Juni 1995 stellen die Beklagten den von dem Beklagten zu 1. benutzten Klapprollstuhl [...]
LG Köln (6 T 139/96) | Datum: 10.04.1996
I. Der Kläger erwirkte gegenüber dem Beklagten ein Urteil des Amtsgerichts Leverkusen vom 25.10.1994, in welchem der Beklagte zur Räumung der von dem Kläger für einen monatlichen Mietzins von zuletzt 710,-- DM [...]
VGH Bayern (8 B 95.877) | Datum: 23.04.1996
I. Die Klage betrifft die Heranziehung zu einer Mehrkostenvergütung für die Schaffung von Abbiegespuren nach Art. 14 Abs. 4 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes ( BayStrWG ). Aufgrund einer Planung vom 10. Oktober [...]
AG Köln (206 C 85/95) | Datum: 01.04.1996
WuM 1998, 690 [...]
LG Mannheim (4 S 148/95) | Datum: 03.04.1996
'Nach dem Rechtsentscheid des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, HdM Nr. 43 = WuM 1993, 105 ) darf der Vermieter seinen Räumungsanspruch trotz einer frei gewordenen Alternativwohnung weiter verfolgen, wenn dem Mieter ein [...]