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OLG Köln (20 U 166/95) | Datum: 12.04.1996
Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß das Mietverhältnis der Parteien durch die von den Klägern mit Schreiben vom 16.5.1994 ausgesprochene Kündigung nicht [...]
BGH (XII ZR 168/94) | Datum: 17.04.1996
Im Jahre 1968 pachtete die Einzelhandelsfirma S. von der inzwischen in der Beklagten aufgegangenen Gemeinde N. Grundstücksflächen zur Kiesgewinnung. Der Pachtvertrag, der in den Jahren 1973 und 1975 geringfügig [...]
LG Köln (6 T 139/96) | Datum: 10.04.1996
I. Der Kläger erwirkte gegenüber dem Beklagten ein Urteil des Amtsgerichts Leverkusen vom 25.10.1994, in welchem der Beklagte zur Räumung der von dem Kläger für einen monatlichen Mietzins von zuletzt 710,-- DM [...]
LG Mannheim (4 S 148/95) | Datum: 03.04.1996
'Nach dem Rechtsentscheid des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, HdM Nr. 43 = WuM 1993, 105 ) darf der Vermieter seinen Räumungsanspruch trotz einer frei gewordenen Alternativwohnung weiter verfolgen, wenn dem Mieter ein [...]