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Verwaltungsprozeßrecht: Tatrichterlicher Verstoß gegen Denkgesetze; Bauplanungsrecht: Gesicherte Erschließung im unbeplanten Innenbereich; Gebühren und Kosten: Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung

BVerwG (4 B 253.95) | Datum: 03.04.1996

I. Der Kläger begehrt, den Beklagten zur Erteilung eines Bauvorbescheids für einen Fachmarkt zu verpflichten. Das Berufungsgericht hat die Klage mit ihrem Hauptantrag abgewiesen, weil die Erschließung des Vorhabens [...]

Eine Gerichtsstandsklausel, die die ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts des AGB-Verwenders bestimmt, verstößt nicht gegen §§ 3, 9 AGBG.

LG Frankenthal (1 HK O 45/96) | Datum: 02.04.1996

'Die zum Vertragsinhalt gewordene Gerichtsstandsklausel, wonach ausschließlich zuständig das AG Ludwigshafen ist ohne Rücksicht auf die Streitwerthöhe und den Streitgegenstand, hält einer Überprüfung nach § 3 bzw. § 9 [...]

»1. Der Verweigerung der Untervermietung steht § 549 Abs. 1 S. 2 BGB nicht entgegen, wenn damit, ungeachtet der Person des Untermieters, eine wesentliche Änderung der Nutzung der Mietsache verbunden ist. 2. Das ist der Fall, wenn in den Mieträumen anstelle einer Zahnarztpraxis eine Kleintierpraxis betrieben werden soll.«

OLG Köln (20 U 166/95) | Datum: 12.04.1996

Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß das Mietverhältnis der Parteien durch die von den Klägern mit Schreiben vom 16.5.1994 ausgesprochene Kündigung nicht [...]

Mietminderung bei nächtlichen Knack- und Schlaggeräuschen der Heizung

AG Berlin-Charlottenburg (6 C 444/95) | Datum: 10.04.1996

MM 1998, 354 [...]

Mietminderung bei Verzögerung der Warmwasserzufuhr um fünf Minuten; Rechte des Mieters bei Trübung des Trinkwassers

AG Berlin-Schöneberg (102 C 55/94) | Datum: 29.04.1996

MM 1996, 401 [...]

Mietminderung bei

LG Berlin (63 S 439/93) | Datum: 12.04.1996

MM 1994, 396 [...]

Rechtliche Wirkung einer Verlängerung des Mietverhältnisses über 30 Jahre hinaus

BGH (XII ZR 168/94) | Datum: 17.04.1996

Im Jahre 1968 pachtete die Einzelhandelsfirma S. von der inzwischen in der Beklagten aufgegangenen Gemeinde N. Grundstücksflächen zur Kiesgewinnung. Der Pachtvertrag, der in den Jahren 1973 und 1975 geringfügig [...]

Abtretbarkeit von Herausgabeansprüchen und Ansprüchen auf Nutzungsentschädigung - Umfang der Rückgabepflicht nach Beendigung eines Mietverhältnisses - Schadensersatzanspruch des Vermieters bei unterlassenen Schönheitsreparaturen

OLG München (21 U 3923/95) | Datum: 12.04.1996

Der Kläger verlangt von dem vormaligen Mieter Nutzungsentschädigung oder Schadensersatz für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses, nämlich für Juli 1991 bis Februar 1992. I. Mit Vertrag vom 1. April 1985 [...]

Auferlegung der Instandsetzungslast für im Gemeinschaftseigentum stehende Gebäudeteile durch die Teilungserklärung

OLG Düsseldorf (3 Wx 359/95) | Datum: 15.04.1996

Die Beteil. zu 2. ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 12 der Wohnungseigentumsanlage. In ihrem Wohnzimmer befindet sich eine Schiebetüranlage, die zum Balkon hinausgeht. Die Schiebetüranlage war defekt und mußte erneuert [...]

Beschränkung der Nutzung von Teileigentum durch Bauordnungsrecht

SchlHOLG (2 W 10/96) | Datum: 15.04.1996

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer des mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks auf Sylt. Dieses Gebäude ist mit Vertrag vom 15.6.1981 in je zwei im Erdgeschoß und im Obergeschoß gelegene Eigentumswohnungen und in [...]

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