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AG Löbau (2 C 0977/95) | Datum: 29.02.1996
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete für ihre Wohnung ... 1. Obergeschoß rechts, um 10 %. Das Zustimmungsverlangen ist nicht gemäß § [...]
AG Löbau (2 C 0926/95) | Datum: 08.02.1996
Die zulässige Klage ist nicht gemäß § 12 MHG begründet. Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin in materiell rechtlicher Hinsicht berechtigt ist, eine Zustimmung zur Mieterhöhung zu verlangen. Jedenfalls genügt ihr [...]
AG Löbau (7 C 0942/95) | Datum: 01.02.1996
Die Parteien streiten um Räumung einer Wohnung. Die Kläger und die Beklagten wohnen gemeinsam in einem Haus in der ... In diesem Haus wohnt außer den Klägern und den Beklagten, lediglich noch die Mutter des Klägers [...]
LG München I (14 S 7671/95) | Datum: 28.02.1996
WuM 1996, 280 [...]
LG München I (20 S 20995/95) | Datum: 06.02.1996
JurBüro 1996, 365 WuM 1996, 290 [...]
OLG Stuttgart (8 WF 92/95) | Datum: 09.02.1996
FamRZ 1997, 692 JurBüro 1996, 318 [...]
OLG Karlsruhe (11 Wx 86/94) | Datum: 28.02.1996
DRsp I(152)251b NJW-RR 1996, 1103 NJWE-MietR 1996, 234 Wohnungseigentümer 1996, 80 WuM 1996, 303 ZMR 1996, 284 [...]
OLG Köln (19 U 126/95) | Datum: 23.02.1996
Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Er hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten des An- und Umbaus des von ihm gemieteten Tankstellengebäudes auf dem Grundstück der Beklagten. Die [...]
OLG Köln (19 W 1/96) | Datum: 09.02.1996
Die nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat den Streitwert für die Räumungsklage zu Recht nach dem vereinbarten Mietzins von 980,00 DM zuzüglich MWSt ohne Berücksichtigung der [...]
OLG Köln (16 W 61/95) | Datum: 21.02.1996
Der obengenannte Vollstreckungsbescheid wurde dem Beklagten unter der Anschrift G. Str. 30 in K. am 24.02.1995 nach vorausgegangenen erfolglosem Zustellversuch in der Wohnung durch Niederlegung zugestellt. Die [...]