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AG Schwerin (16 C 3785/95) | Datum: 30.01.1996
Die Beklagten (Bekl.) sind Mieter einer Wohnung, deren Vermieter die Klägerin (Kl.) ist. Mit Schreiben v. 15.6.1995 hat die Kl. von den Bekl. die Zustimmung zu einer Mieterhöhung für die Wohnung von bisher DM 215,29 [...]
OLG Koblenz (3 W 693/95) | Datum: 16.01.1996
FamRZ 1996, 1010 NJW-RR 1996, 843 [...]
AG Soest (3 C 566/95) | Datum: 08.01.1996
Der gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Antrag der Bevollmächtigten des Klägers ist unbegründet, soweit mit dem Begehren eine höhere Gegenstandswertfestsetzung für das Zwangsvollstreckungsverfahren - Wohnungsräumung - [...]
AG Waldkirch (1 C 371/95) | Datum: 25.01.1996
Die Kläger sind als Vermieter Rechtsnachfolger der Eheleute ... die am 20.07.1984 mit dem Beklagten sowie den damaligen Mitmietern ... einen Wohnungsmietvertrag über eine 5 Zimmerwohnung im Anwesen ... abgeschlossen [...]
LG Frankfurt/Main (2/2 O 288/95) | Datum: 26.01.1996
Der Kläger nimmt in seiner Funktion als Mieterschutzverein den mit der Interessenwahrnehmung der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer beauftragten Beklagten auf Unterlassung und Widerruf der Empfehlung [...]
LG Kassel (1 S 476/95) | Datum: 11.01.1996
Vgl dazu OLG Frankfurt/M. - Beschluss - 29.07.1999 - 20 RE-Miet 1/96 - mit seiner Entscheidung über die Vorlegungsfrage [...]
LG Köln (10 S 314/95) | Datum: 03.01.1996
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung des Beklagten ist als selbständige Anschlussberufung zulässig und teilweise begründet. 1. Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte [...]
AG Köln (218 C 131/95) | Datum: 26.01.1996
Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen vertraglichen oder gesetzlichen Anspruch auf Wiederaushändigung eines Schlüssels zum Gartentor des Grundstücks ... in Köln. Unstreitig sind die Beklagten Mieter des [...]
OLG Köln (11 W 86/95) | Datum: 17.01.1996
Die gemäß §§ 91 a Abs. 2 , 577 ZPO statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht im angegriffenen Beschluss dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Nach der [...]