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BVerwG (8 C 19.94) | Datum: 26.01.1996
I. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken mit Mietwohngebäuden in München. Mit ihrer im Juni 1992 erhobenen Klage haben sie beantragt, den Mietspiegel der Landeshauptstadt München vom April 1991 (Fortschreibung [...]
BGH (XII ZR 271/94) | Datum: 10.01.1996
Die Beklagte versorgt in Abstimmung mit der Deutschen Telekom private Haushalte über Breitbandkabel mit Fernseh- und Rundfunkprogrammen. Sie unterhält eine Zweigniederlassung in H.. Über diese Zweigniederlassung bot [...]
BVerfG (1 BvR 1181/95) | Datum: 15.01.1996
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands (§ 511 a Abs. 1 ZPO ) für die Berufung gegen ein Räumungsurteil. 1. Der Beschwerdeführer pachtete 1993 ein 550 qm großes [...]
OLG Celle (2 UH 1/96) | Datum: 30.01.1996
I. Die Kläger begehren als Eigentümer des Mehrfamilienwohnhauses Straße 2 in von der Beklagten als Mieterin Schadensersatz, insbesondere wegen der nicht ordnungsgemäßen Durchführung von Schönheitsreparaturen. Die [...]
BVerfG (1 BvR 2116/94) | Datum: 18.01.1996
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Räumungsurteile, die ergangen sind, weil die Beschwerdeführer eine vorausgegangene, später aber vom BVerfG aufgehobene Verurteilung zur Entfernung einer Parabolantenne nicht [...]
OLG München (7 U 4907/95) | Datum: 24.01.1996
Der Kläger nimmt den Beklagten u.a. auf Räumung und Herausgabe eines Gewerbebetriebes in Anspruch. Mit Vertrag Anlage K 2 verpachtete der Kläger dem Beklagten ab 1.7.1990 den auf dem Grundstück ... Straße in ... [...]
LG Regensburg (2 S 317/95) | Datum: 16.01.1996
WuM 1997, 115 [...]
OLG München (25 U 3465/95) | Datum: 16.01.1996
Die Beklagte wird als Inhaberin eines dinglichen Wohnungsrechts auf Duldung einer Baumaßnahme in Anspruch genommen. Das Grundstück ist seit 1980 mit einem Wohnungsrecht zugunsten der Beklagten belastet, das sich nach [...]
OLG Hamm (15 W 340/95) | Datum: 09.01.1996
Die Beteil. zu 1) bis 8) sind die Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Das Hausgrundstück stand ursprünglich im Alleineigentum eines Herrn A. Dieser teilte es gemäß Teilungserklärung vom 7.10.1981 in [...]
BayObLG (2Z BR 130/95) | Datum: 04.01.1996
Die Firma K., eine der sechs Antragsteller, hat an einem Grundstück durch Teilung Wohnungseigentum begründet und insgesamt sieben Wohnungen sowie Tiefgaragenstellplätze errichtet. Fünf Wohnungen sind an die übrigen [...]