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LG Detmold (2 T 3/96) | Datum: 17.01.1996
Die nach §§ 9 BRAGO , 25 GKG zulässige Beschwerde ist, soweit ihr nicht mit Beschluss des Amtsgerichts Lemgo vorn 13.9.1995 abgeholfen worden ist, nicht begründet. Der Streitwert für den Vollstreckungsschutzantrag der [...]
BVerwG (8 C 19.94) | Datum: 26.01.1996
I. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken mit Mietwohngebäuden in München. Mit ihrer im Juni 1992 erhobenen Klage haben sie beantragt, den Mietspiegel der Landeshauptstadt München vom April 1991 (Fortschreibung [...]
OLG Celle (2 UH 1/96) | Datum: 30.01.1996
I. Die Kläger begehren als Eigentümer des Mehrfamilienwohnhauses Straße 2 in von der Beklagten als Mieterin Schadensersatz, insbesondere wegen der nicht ordnungsgemäßen Durchführung von Schönheitsreparaturen. Die [...]
BVerfG (1 BvR 2116/94) | Datum: 18.01.1996
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Räumungsurteile, die ergangen sind, weil die Beschwerdeführer eine vorausgegangene, später aber vom BVerfG aufgehobene Verurteilung zur Entfernung einer Parabolantenne nicht [...]
LG Regensburg (2 S 317/95) | Datum: 16.01.1996
WuM 1997, 115 [...]
AG Görlitz (9 C 0799/95) | Datum: 12.01.1996
Die Parteien streiten um die Zahlung rückständiger Miete sowie die Räumung der Wohnung der Beklagten. Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis bezüglich der Wohnung laut Mietvertrag vom 15.05.1992. Die Miete [...]
AG Löbau (2 C 0849/95) | Datum: 17.01.1996
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin begehrt als Vermieterin die Zustimmung zu einer Erhöhung der Grundmiete im Rahmen des § 12 MHG , soweit die Beklagten nicht bereits zugestimmt haben. Der Anspruch [...]
AG Löbau (2 C 0946/95) | Datum: 16.01.1996
Die zulässige Klage ist nicht gemäß § 12 I, VI MHG begründet. Das Mietverhältnis zwischen den Parteien besteht seit dem 16.03.1995, dem Datum der Wohnungsübergabe, gemäß Mietvertrag vom 08.03.1995. Das [...]
AG Schwerin (16 C 3785/95) | Datum: 30.01.1996
Die Beklagten (Bekl.) sind Mieter einer Wohnung, deren Vermieter die Klägerin (Kl.) ist. Mit Schreiben v. 15.6.1995 hat die Kl. von den Bekl. die Zustimmung zu einer Mieterhöhung für die Wohnung von bisher DM 215,29 [...]
AG Waldkirch (1 C 371/95) | Datum: 25.01.1996
Die Kläger sind als Vermieter Rechtsnachfolger der Eheleute ... die am 20.07.1984 mit dem Beklagten sowie den damaligen Mitmietern ... einen Wohnungsmietvertrag über eine 5 Zimmerwohnung im Anwesen ... abgeschlossen [...]