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BGH (XII ZR 230/94) | Datum: 29.11.1995
Die Kläger, Teileigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses in M., vermieteten dem Beklagten am 22. November 1983 in ihrem Sondereigentum stehende Räume zum Betriebe eines Cafés und Restaurants. Das Mietverhältnis wurde [...]
OLG Köln (16 Wx 36/95) | Datum: 29.03.1995
Die AntrSt. sind Miteigentümer einer Eigentümergemeinschaft. In einer Eigentümerversammlung vom Mai 1993 wurde der nachfolgende Beschluß gefaßt: »Aus Kostengründen wünschen die Eigentümer nicht den Versand von Listen, [...]
KG (24 W 7039/94) | Datum: 11.01.1995
Der AntrG. erwarb im Frühjahr 1993 das Teileigentum Nr. 15, in dem er ein Schreibwarengheschäft betreibt. In einer Eigentümerversammlung von 1993 wurde über den Plan des AntrG. gesprochen, über seinem Ladengeschäft [...]
OLG Hamm (30 REMiet 1/95) | Datum: 22.08.1995
I. Die Beklagten waren Wohnungsmieter in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Unter Berufung auf Lärmbelästigung durch andere Mieter haben sie den bis 30.4.1993 befristeten Mietvertrag am 8.2.1990 fristlos gekündigt, [...]
OLG Düsseldorf (10 U 151/94) | Datum: 01.06.1995
Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht die Klage, mit der der Kläger von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von 50. 077, 45 DM abzüglich einer in Höhe von 8.252 DM in [...]
OLG Düsseldorf (10 U 137/94) | Datum: 06.04.1995
Berufung und Anschlußberufung sind zulässig. Beide Rechtsmittel bleiben im Ergebnis erfolglos. 1.) Zur Berufung der Klägerin: Auch wenn die Klägerin der Abtretung der Mietzinsansprüche an die Stadtsparkasse K. mit [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 310/93) | Datum: 30.01.1995
Die Beteil. zu 1 bis 4 streiten darüber, wer für die über den Balkon der Beteil. zu 3 und 4 in die Wohnung der Beteil. zu 1 und 2 eindringende Feuchtigkeit »verantwortlich« ist und geeignete Maßnahmen zur Verhinderung [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 483/94) | Datum: 20.01.1995
DRsp I(152)234b-d FGPrax 1995, 102 WE 1995, 217 Wohnungseigentümer 1995, 86 WuM 1995, 337 ZMR 1995, 267 [...]
KG (24 W 431/95) | Datum: 17.05.1995
Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus einer Doppelhaushälfte mit ursprünglich noch nicht ausgebautem Dachgeschoß. Die Beteil. zu 3) und 4) sind die teilenden Eigentümer, die mit notarieller Urkunde vom Juni 1981 ihr [...]
KG (24 W 4812/94) | Datum: 29.03.1995
Der AntrSt. als Verwalter der Wohnanlage verlangt von der AntrG., der 12 der insgesamt 30 Wohnungen der Anlage gehören, aufgrund des mehrheitlich beschlossenen Wirtschaftsplans 1993/94 Hausgeldvorschüsse für die Monate [...]