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BayObLG (2Z BR 1/95) | Datum: 15.02.1995
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehören eine Wohnung, fünf Hobbyräume und ein [...]
BayObLG (2Z BR 12/95) | Datum: 16.03.1995
I. Der Beteiligte ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Zu notarieller Urkunde vom 12.4.1994 teilte er das Grundstück gemäß § 8 WEG in zwei Wohnungen auf. Im Kellergeschoß befindet sich [...]
BayObLG (2Z BR 129/94) | Datum: 23.02.1995
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Eigentümer einer Wohnanlage. Der weitere Beteiligte ist der Verwalter. Die als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragene Teilungserklärung [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 181/95) | Datum: 12.07.1995
Die Beteiligten sind Mitglieder einer gemäß Teilungserklärung von Februar 1976 aus sechs Wohnungen bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft in. Im Juli 1976 ließen die damaligen Miteigentümer eine Vereinbarung [...]
BayObLG (2Z BR 34/95) | Datum: 01.06.1995
I. Die Beteiligten sind die Eigentümer einer Wohnanlage. Der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gehören jeweils eine Wohnung im obersten, 2. Stock. Ihre Wohnungen liegen nebeneinander. Diese haben auf der Südseite [...]
OLG Hamburg (4 U 82/94 RE-Miet) | Datum: 28.04.1995
I. Mit Mietvertrag vom 6. Dezember 1972 mietete der Beklagte mit Wirkung ab 1. Januar 1973 die in Hamburg gelegene streitgegenständliche Wohnung von der Rechtsvorgängerin des Klägers. Nachdem die Wohnungen des Hauses [...]
BayObLG (2Z BR 56/95) | Datum: 08.08.1995
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Antragsgegner sind Eigentümer der im Erdgeschoß gelegenen Wohnung Nr. 1; zu ihr gehören Kellerräume, die in der [...]
BGH (VI ZR 246/94) | Datum: 17.10.1995
Die Klägerinnen nehmen die Beklagte zu 1) als Herstellerin und die Beklagte zu 2) als inländisches Vertriebsunternehmen des Pflanzenschutzmittels O. auf Schadensersatz aus Produkthaftung in Anspruch, weil Weine der [...]
BGH (VIII ARZ 4/95) | Datum: 22.11.1995
I. Der Beklagte (früher: der Beklagte zu 2) schloß Anfang 1985 zusammen mit seiner Ehefrau, vormals Beklagte zu 3, einen (Unter-) Mietvertrag mit der früheren Beklagten zu 1 über eine Wohnung, die die Beklagte zu 1 als [...]
BGH (5 StR 371/95) | Datum: 23.08.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im übrigen wegen Untreue in dreizehn Fällen und wegen vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren [...]