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BGH (XII ZR 215/94) | Datum: 04.10.1995
Der Kläger mietete von der Firma P., die selbst Mieterin war, in H. ein Ladenlokal 'zum Betriebe eines Bäckereifachgeschäfts mit Kaffeeausschank'. In dem schriftlichen Mietvertrag war festgehalten, jede Änderung der [...]
BGH (V ZB 4/94) | Datum: 21.12.1995
I. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer einer im vierten Obergeschoß gelegenen Wohnung, zu der auch die darüber befindlichen Dachräume gehören. In der Teilungserklärung ist bestimmt: 'Den Eigentümern... wird bereits [...]
BGH (XII ZR 202/94) | Datum: 08.11.1995
Durch Vertrag vom Mai 1990 mietete der Sohn der Geschäftsführerin der Kl. von der Bekl. zu 1 nicht ausgebaute Gewerberäume von ca. 350 qm in einem weitläufigen Einkaufszentrum zum Zwecke des Betriebes eines [...]