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OLG Koblenz (4 W-RE-61/95) | Datum: 05.05.1995
I. Der Beklagte hatte zusammen mit seiner Ehefrau von den Klägern eine Wohnung gemietet. Während des bestehenden Mietverhältnisses teilte der Beklagte den Klägern mit, daß er sich von seiner Ehefrau scheiden lassen [...]
BVerfG (1 BvR 1401/94) | Datum: 13.09.1995
I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer höheren Miete gewandt, die ihr Vermieter wegen erhöhter Kapitalkosten gemäß § 5 Abs. 1 MHG verlangt hatte. [...]
BGH (XII ZR 240/94) | Datum: 08.03.1995
I. Das früher unter dem Namen 'Deutsche Bundesbahn' und nunmehr unter dem Namen 'Bundeseisenbahnvermögen' verwaltete Sondervermögen des Bundes (vgl. Art. 1 § 2 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes - ENeuOG - vom 27. [...]