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Rechtsgebiet: Mietrecht Jahr: 1995

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Mietzinserhöhung gem. § 12 MHG: 1. »Erhebliche« Schäden i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MHG liegen nicht vor, wenn weniger als 20 % aller Fenster des Gebäudes schadhaft sind (hier: Undichtigkeit einzelner Kellerfenster). 2. Der Erhöhungssatz ermäßigt sich nach § 12 Abs. 1 Satz 2 MHG bereits dann, wenn die Wohnung entweder kein Bad oder keine Zentralheizung aufweist. 3. Eine Nachtstromspeicherheizung ist keine Zentralheizung i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 MHG. 4. Behebbare Mängel haben im Mieterhöhungsverfahren grundsätzlich keine Bedeutung.

AG Bad Liebenwerda (12 C 399/95) | Datum: 06.10.1995

Die Klägerin (Kl.) hat die Wohnung an die beklagten Eheleute vermietet und begehrt von diesen die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete (ohne Betriebskostenvorauszahlung) um 15% von DM 354,05 auf DM 407,15 mit Wirkung [...]

Haftung des Vermieters für Brandschäden des Mieters

OLG Celle (2 U 210/94) | Datum: 29.11.1995

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Der Beklagte hat in jedem Fall für die Folgen des Brandschadens einzustehen; er haftet entweder aufgrund der ihn als [...]

Zustimmung des Vermieters zur Hundehaltung

LG Braunschweig (12 S 86/95) | Datum: 01.11.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie scheitert nicht an der Höhe des Beschwerdegegenstandes (§ 511 a Abs. 1 ZPO ); denn [...]

Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur

AG Köln (207 C 43/95) | Datum: 15.05.1995

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a ZPO . Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch gegen die Beklagten auf Entfernung des von diesen im Hausflur des [...]

Betreiben eines Kompressors im Rahmen von Heimarbeit; Aufnahme weiterer Personen in die Mietwohnung; Duldung verzögerter Mietzahlungen

AG Steinfurt (4 C 150/95) | Datum: 21.12.1995

Mit schriftlichen Mietvertrag vom 29. Januar 1987, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, mieteten die Beklagten das streitgegenständliche Wohnhaus, beginnend mit dem 01. Februar 1987 an. Der monatlich zu entrichtende [...]

Aushändigung weiterer Schlüssel

AG Karlsruhe (12 C 319/95) | Datum: 27.10.1995

Mit ihrer Klage begehren die Kläger die Übergabe weiterer drei Haustürschlüssel. Seit dem 01.08.1990 haben die Kläger von den Beklagten eine 3-Zimmer-Wohnung im 3. OG des Anwesens ... in 76137 Karlsruhe angemietet. In [...]

Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit PCP und Lindan

LG Kiel (10 S 24/95) | Datum: 22.06.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass den [...]

OLG Stuttgart - 2002/9158

OLG Stuttgart (5 U 18/94) | Datum: 24.04.1995

Die Klägerin verlangt Schadensersatz, weil von den Beklagten angemietete Räume erst verspätet bezogen werden konnten. Die Klägerin ist eine 1-Mann-GmbH, deren Gesellschafter/Geschäftsführer R. S. unter der Bezeichnung [...]

LG Köln - 2002/9257

LG Köln (1 T 362/95) | Datum: 23.10.1995

Durch Urteil vom 20.01.1995 hat das Amtsgericht die Beklagten zur Räumung der von ihnen bewohnten Wohnung verurteilt. Den Streitwert für das Verfahren hat es durch Beschluss vom 25.04.1995 auf 8.040 DM festgesetzt. [...]

Verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht gemäß § 538 Abs. 1 1. Alternative BGB

OLG München (21 U 3013/95) | Datum: 01.12.1995

Die Parteien streiten über gegenseitige Ansprüche aus einem am 11.07./12.07.1990 abgeschlossenen Mietvertrag über gewerblich genutzte Mietflächen im Erd- und Kellergeschoß des Anwesens in ... Bei dem Geschäftshaus, [...]

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