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OLG Hamburg (4 U 176/93) | Datum: 06.07.1995
I. Auf die Vorlage des Landgerichts hatte der Senat zunächst eine weitere Vorlage zum Bundesgerichtshof hinsichtlich der Vorlagefrage 1 beschlossen. Bis zu dessen Entscheidung wurde das Verfahren zur Vorlagefrage 2 [...]
OLG Hamburg (4 U 82/94 RE-Miet) | Datum: 28.04.1995
I. Mit Mietvertrag vom 6. Dezember 1972 mietete der Beklagte mit Wirkung ab 1. Januar 1973 die in Hamburg gelegene streitgegenständliche Wohnung von der Rechtsvorgängerin des Klägers. Nachdem die Wohnungen des Hauses [...]
LG Hamburg (311 S 196/94) | Datum: 03.02.1995
Die Kl. begehrt von dem Bekl. für eine 187,67 qm große Wohnung die Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf DM 1720,93 (= 9,17 DM/qm) mit Wirkung ab 1.3.1994. Der Bekl. hatte vorgerichtlich eine Teilzustimmung auf DM [...]
BGH (VIII ARZ 4/95) | Datum: 22.11.1995
I. Der Beklagte (früher: der Beklagte zu 2) schloß Anfang 1985 zusammen mit seiner Ehefrau, vormals Beklagte zu 3, einen (Unter-) Mietvertrag mit der früheren Beklagten zu 1 über eine Wohnung, die die Beklagte zu 1 als [...]
BayObLG (RE-Miet 4/94) | Datum: 28.07.1995
II. 3. Der Senat faßt die Frage [LG München I, WuM 1995, 30] ohne Veränderung ihres rechtlichen Kerns neu (vgl. BayObLGZ 1989, 406, 409 = Nr. 35) und beantwortet sie so, wie der Entscheidungssatz lautet. a) [...]
BGH (XII ZR 194/93) | Datum: 13.12.1995
Die Klägerinnen sind Eigentümer eines Geschäftsgrundstücks in N., das die Beklagte 1984 zum Betrieb eines Einkaufszentrums gemietet hatte. Sie verlangen von ihr für die Zeit ab 1. Januar 1987 Zahlung eines [...]
BGH (VIII ZR 41/95) | Datum: 13.12.1995
Die Klägerin ist Feuerversicherer der Eigentümerin einer Wohnung, die der Beklagte zu 1 zusammen mit seiner Ehefrau gemietet hatte. Gemäß § 2 Abs. 4 des formularmäßigen Mietvertrages wurden die 'Betriebskosten im Sinne [...]
BayObLG (RE-Miet 1/95) | Datum: 05.10.1995
I. Der Beklagte ist aufgrund Mietvertrags vom 22.3.1982 Mieter einer Wohnung des Klägers, die aus einem Zimmer mit Kochnische und Bad besteht. Das Mietverhältnis begann am 16.3.1982. Der monatliche Mietzins betrug 510 [...]
BGH (XII ZR 230/94) | Datum: 29.11.1995
Die Kläger, Teileigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses in M., vermieteten dem Beklagten am 22. November 1983 in ihrem Sondereigentum stehende Räume zum Betriebe eines Cafés und Restaurants. Das Mietverhältnis wurde [...]
BGH (XII ZR 215/94) | Datum: 04.10.1995
Der Kläger mietete von der Firma P., die selbst Mieterin war, in H. ein Ladenlokal 'zum Betriebe eines Bäckereifachgeschäfts mit Kaffeeausschank'. In dem schriftlichen Mietvertrag war festgehalten, jede Änderung der [...]