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BVerfG (1 BvR 1471/94) | Datum: 14.09.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, bewohnt mit seiner Familie eine Mietwohnung der im Ausgangsverfahren [...]
BVerfG (1 BvR 1063/95) | Datum: 27.11.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Räumungs- und Herausgabeklage gegen einen Mieter im Beitrittsgebiet, der den Mietvertrag mit einem (privaten) Verwalter der Wohnung geschlossen hatte. I. 1. a) Der [...]
OLG Düsseldorf (10 U 164/94) | Datum: 20.04.1995
Aufgrund eines im Jahres 1976 mit dem Vater des Klägers geschlossenen Pachtvertrages betreibt der Beklagte, von Beruf Gastwirt, seit April 1976 das Objekt 'Zum Ä.' auf der J. in D.. Nach dem Tode des Verpächters traten [...]
OLG Düsseldorf (10 U 137/94) | Datum: 06.04.1995
Berufung und Anschlußberufung sind zulässig. Beide Rechtsmittel bleiben im Ergebnis erfolglos. 1.) Zur Berufung der Klägerin: Auch wenn die Klägerin der Abtretung der Mietzinsansprüche an die Stadtsparkasse K. mit [...]
OLG Karlsruhe (3 REMiet 1/95) | Datum: 27.11.1995
I. Mit Vertrag vom 21.03.1981 überließ der Kläger den Beklagten mietweise eine 4-Zimmer-Wohnung. Der auf ein Formular 'Einheitsmietvertrag' gesetzte Vertrag umfaßt unter § 20 Nr. 5 die angefügte Bestimmung: 'Der [...]
VG Leipzig (1 K 52/94) | Datum: 17.05.1995
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines dem Kläger erteilten Wohnberechtigungsscheines mit der Dringlichkeitskategorie 11 und um Erteilung eines neuen Wohnberechtigungsscheines, der zugunsten des Klägers [...]
OLG Celle (2 UH 1/95) | Datum: 31.10.1995
I. Die Beklagten sind seit dem 01. 12. 1978 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Der Nettomietzins aus schließlich Nebenkostenvorauszahlung und Garagenmiete betrug ab dem 1. September 1991 [...]
OLG Hamm (30 U 178/94) | Datum: 01.03.1995
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 ZPO abgesehen.) Die Berufung ist zulässig und begründet und führt zur Abweisung der Klage. Der Anspruch der Kläger auf Rückzahlung der in den Jahren 1982 bis 1988 [...]
OLG Celle (2 UH 2/95) | Datum: 23.10.1995
I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete für die seitens der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom 28. 01.1987 von den Rechtsvorgängern der Kläger angemietete 80 qm große [...]
LG Kleve (6 S 351/94) | Datum: 29.03.1995
Die Kl. als Vermieterin begehrt von den Bekl. als Mietern Räumung der von diesen bewohnten Wohnung. Die Bekl., die tunesische Staatsangehörige sind, sind durch von der Kl. erwirktes Versäumnisurteil des AG Moers vom [...]