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BGH (III ZR 34/95) | Datum: 14.12.1995
Der Kläger, ein Makler, erhielt von den Eigentümern eines Anwesens in F., das mit einem Vorkaufsrecht der Beklagten belastet war, den Auftrag, einen Käufer nachzuweisen. Der Kläger wies als Käuferin Frau V. nach, mit [...]
BGH (VIII ZR 41/95) | Datum: 13.12.1995
Die Klägerin ist Feuerversicherer der Eigentümerin einer Wohnung, die der Beklagte zu 1 zusammen mit seiner Ehefrau gemietet hatte. Gemäß § 2 Abs. 4 des formularmäßigen Mietvertrages wurden die 'Betriebskosten im Sinne [...]
BGH (XII ZR 228/93) | Datum: 06.12.1995
Die Beklagten betrieben in Räumen, die sie für monatlich 4.000 DM zuzüglich MWSt vom Kläger gepachtet hatten, eine Gaststätte. Im Mai 1988 kündigte der Kläger das Pachtverhältnis zum Jahresende. In einem Vorprozeß wies [...]
BGH (V ZB 4/94) | Datum: 21.12.1995
I. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer einer im vierten Obergeschoß gelegenen Wohnung, zu der auch die darüber befindlichen Dachräume gehören. In der Teilungserklärung ist bestimmt: 'Den Eigentümern... wird bereits [...]
BVerfG (2 BvR 1971/89) | Datum: 28.12.1995
Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. 1442) für eine Annahme der [...]
KG (24 W 5441/94) | Datum: 18.12.1995
I. Der Antragsteller war Eigentümer der von ihm zwischenzeitlich veräußerten Wohneinheiten Nr. 11, 17 und 29 der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Nachdem die Wohnungseigentümer durch verschiedene [...]
LG München I (14 T 22981/95) | Datum: 18.12.1995
WuM 1996, 235 [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 322 u. 342/95) | Datum: 01.12.1995
DRsp I(152)266b WE 1996, 275 WuM 1996, 112 [...]
OLG München (24 U 361/95) | Datum: 07.12.1995
DAR 1996, 147 DRsp I(138)755d [...]
SchlHOLG (2 W 60/95) | Datum: 27.12.1995
I. Die Beteiligten sind Eigentümer der aus zwei Wohnungseigentumseinheiten bestehenden Eigentumsanlage in Norderstedt. Die Beteiligten zu 1) haben ihren Miteigentumsanteil und das zugehörige Sondereigentum durch [...]