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BGH (XII ZR 72/94) | Datum: 15.11.1995
Mit Vertrag vom 13.07.67 pachteten der Kläger und seine Ehefrau für die Zeit vom 1.07.67 bis zum 30.06.79 von der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital in L. (im folgenden: Stiftung) das Stiftsgut K. in S. zur [...]
LG Berlin (67 S 158/95) | Datum: 30.11.1995
Der Kl. (Mieter) verlangte von den Bekl. (Vermieter) einen Vorschuß für die Beseitigung eines Defekts an der Heizung in der Mietwohnung. Die Bekl. waren der Ansicht, die Reparaturarbeiten erst durchführen lassen zu [...]
BGH (VIII ARZ 4/95) | Datum: 22.11.1995
I. Der Beklagte (früher: der Beklagte zu 2) schloß Anfang 1985 zusammen mit seiner Ehefrau, vormals Beklagte zu 3, einen (Unter-) Mietvertrag mit der früheren Beklagten zu 1 über eine Wohnung, die die Beklagte zu 1 als [...]
BGH (V ZB 16/95) | Datum: 30.11.1995
I. Der Antragsgegner ist mit den Wohnungs- und Teileigentumseinheiten Nrn. 1 bis 10, 35 und 36 Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Seine weiteren Einheiten Nrn. 22 bis 24 und 33 veräußerte er im Jahre 1991; die [...]
BGH (XII ZR 230/94) | Datum: 29.11.1995
Die Kläger, Teileigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses in M., vermieteten dem Beklagten am 22. November 1983 in ihrem Sondereigentum stehende Räume zum Betriebe eines Cafés und Restaurants. Das Mietverhältnis wurde [...]
BGH (III ZR 226/94) | Datum: 09.11.1995
Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in S. Er hatte der Familie B. ab Mai 1991 eine Wohnung.vermietet, das Mietverhältnis jedoch zum Ende des Monats Januar 1992 wegen Mietrückständen gekündigt. Im [...]
BVerfG (1 BvR 1063/95) | Datum: 27.11.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Räumungs- und Herausgabeklage gegen einen Mieter im Beitrittsgebiet, der den Mietvertrag mit einem (privaten) Verwalter der Wohnung geschlossen hatte. I. 1. a) Der [...]
OLG Karlsruhe (3 REMiet 1/95) | Datum: 27.11.1995
I. Mit Vertrag vom 21.03.1981 überließ der Kläger den Beklagten mietweise eine 4-Zimmer-Wohnung. Der auf ein Formular 'Einheitsmietvertrag' gesetzte Vertrag umfaßt unter § 20 Nr. 5 die angefügte Bestimmung: 'Der [...]
BVerfG (1 BvR 2119/95) | Datum: 10.11.1995
Die Verfassungsbeschwerde hat nach den vom BVerfG in BVerfGE 90, 27 ff. [= Nr. 80] entwickelten Grundsätzen keine Aussicht auf Erfolg. Das BVerfG hat in der erwähnten Entscheidung zwar die Auffassung gebilligt, daß [...]
BVerfG (1 BvR 403/95) | Datum: 30.11.1995
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Verurteilung zur Beseitigung einer Parabolantenne. I.1. Die Beschwerdeführer, marokkanische Staatsbürger, bewohnen eine Mietwohnung der Beklagten des Ausgangsverfahrens. Das [...]