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LG Berlin (67 S 158/95) | Datum: 30.11.1995
Der Kl. (Mieter) verlangte von den Bekl. (Vermieter) einen Vorschuß für die Beseitigung eines Defekts an der Heizung in der Mietwohnung. Die Bekl. waren der Ansicht, die Reparaturarbeiten erst durchführen lassen zu [...]
OLG Karlsruhe (3 REMiet 1/95) | Datum: 27.11.1995
I. Mit Vertrag vom 21.03.1981 überließ der Kläger den Beklagten mietweise eine 4-Zimmer-Wohnung. Der auf ein Formular 'Einheitsmietvertrag' gesetzte Vertrag umfaßt unter § 20 Nr. 5 die angefügte Bestimmung: 'Der [...]
BVerfG (1 BvR 403/95) | Datum: 30.11.1995
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Verurteilung zur Beseitigung einer Parabolantenne. I.1. Die Beschwerdeführer, marokkanische Staatsbürger, bewohnen eine Mietwohnung der Beklagten des Ausgangsverfahrens. Das [...]
OLG Köln (19 U 37/95) | Datum: 17.11.1995
Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Der Kläger macht als gesetzlicher Unfallversicherer gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht mit der Begründung geltend, die [...]
BayObLG (2Z BR 116/95) | Datum: 23.11.1995
Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehören die im Keller gelegenen und als solche in der Teilungserklärung beschriebenen Hobbyräume Nr. 15, 16 und 17. In § 4 Nr. 3 der als [...]
BayObLG (2Z BR 69/95) | Datum: 16.11.1995
Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage. Mit der gewerblichen Einheit der Antragsgegnerin ist das Sondernutzungsrecht an einem größeren, an der Straße gelegenen Teil [...]
OLG Düsseldorf (22 U 127/95) | Datum: 24.11.1995
Typische Zusatzleistungen sind nur solche, bei denen eine in technischer Hinsicht und/oder von der bisherigen Nutzung her gegebene unmittelbare Abhängigkeit zur bisher vereinbarten Leistung besteht (Ingenstau/Korbion, [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 447/93) | Datum: 20.11.1995
DRsp I(152)255b NJW-RR 1996, 913 NJWE-MietR 1996, 204 WE 1996, 275 Wohnungseigentümer 1996, 42 WuM 1996, 178 [...]