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BGH (VIII ARZ 4/95) | Datum: 22.11.1995
I. Der Beklagte (früher: der Beklagte zu 2) schloß Anfang 1985 zusammen mit seiner Ehefrau, vormals Beklagte zu 3, einen (Unter-) Mietvertrag mit der früheren Beklagten zu 1 über eine Wohnung, die die Beklagte zu 1 als [...]
BGH (XII ZR 230/94) | Datum: 29.11.1995
Die Kläger, Teileigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses in M., vermieteten dem Beklagten am 22. November 1983 in ihrem Sondereigentum stehende Räume zum Betriebe eines Cafés und Restaurants. Das Mietverhältnis wurde [...]
OLG Karlsruhe (3 REMiet 1/95) | Datum: 27.11.1995
I. Mit Vertrag vom 21.03.1981 überließ der Kläger den Beklagten mietweise eine 4-Zimmer-Wohnung. Der auf ein Formular 'Einheitsmietvertrag' gesetzte Vertrag umfaßt unter § 20 Nr. 5 die angefügte Bestimmung: 'Der [...]