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OLG Celle (2 UH 1/95) | Datum: 31.10.1995
I. Die Beklagten sind seit dem 01. 12. 1978 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Der Nettomietzins aus schließlich Nebenkostenvorauszahlung und Garagenmiete betrug ab dem 1. September 1991 [...]
OLG Celle (2 UH 2/95) | Datum: 23.10.1995
I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete für die seitens der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom 28. 01.1987 von den Rechtsvorgängern der Kläger angemietete 80 qm große [...]
OLG Düsseldorf (10 U 207/94) | Datum: 26.10.1995
DB 1995, 2595 DRsp I(133)571a NJW-RR 1996, 1035 NJWE-MietR 1996, 226 WuM 1996, 211 ZMR 1996, 82 [...]
AG Wiesbaden (98 C 458/94 - 37) | Datum: 08.10.1995
DRsp I(133)566c WuM 1995, 706 [...]
LG Berlin (64 S 219/95) | Datum: 20.10.1995
'Daß die Bekl. zu 1. [Mieterin] das Zustimmungsverlangen der Kl. [Vermieterin] vom 15.9.1994 zunächst ablehnte, steht der Wirksamkeit der späteren Zustimmung vom 26.12.1994 nicht entgegen. Grundsätzlich bringt zwar die [...]
OLG München (21 U 4893/94) | Datum: 20.10.1995
Der Kläger, der sich darauf stützt, daß die Pachtvereinbarungen nicht formgerecht getroffen worden seien, verlangt von den Pächtern Räumung und Herausgabe des Gaststättenanwesens ... I. Die Beklagten hatten 1969 von [...]
OLG Celle (2 U 124/94) | Datum: 11.10.1995
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung von Bodenräumen. Die Kl. bewohnen verschiedene Wohnungen in zwei Häusern, die sie zu unterschiedlichen Zeitpunkten von der Voreigentümerin A. gemietet hatten. In [...]
AG Bad Liebenwerda (12 C 399/95) | Datum: 06.10.1995
Die Klägerin (Kl.) hat die Wohnung an die beklagten Eheleute vermietet und begehrt von diesen die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete (ohne Betriebskostenvorauszahlung) um 15% von DM 354,05 auf DM 407,15 mit Wirkung [...]
AG Karlsruhe (12 C 319/95) | Datum: 27.10.1995
Mit ihrer Klage begehren die Kläger die Übergabe weiterer drei Haustürschlüssel. Seit dem 01.08.1990 haben die Kläger von den Beklagten eine 3-Zimmer-Wohnung im 3. OG des Anwesens ... in 76137 Karlsruhe angemietet. In [...]
LG Köln (1 T 362/95) | Datum: 23.10.1995
Durch Urteil vom 20.01.1995 hat das Amtsgericht die Beklagten zur Räumung der von ihnen bewohnten Wohnung verurteilt. Den Streitwert für das Verfahren hat es durch Beschluss vom 25.04.1995 auf 8.040 DM festgesetzt. [...]