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OLG München (21 U 6746/94) | Datum: 06.10.1995
Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Weigerung der Beklagten, ihr die verpachtete Gaststätte zu überlassen. I. Die Klägerin pachtete mit Vertrag vom 27. Juni 1989 das in ... gelegene Gasthaus ... zum Betrieb [...]
BGH (XII ZR 245/94) | Datum: 25.10.1995
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11.06.80 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, [...]
BGH (IX ZR 82/94) | Datum: 19.10.1995
Der Beklagte ist Eigentümer eines Grundstückskomplexes in D., der mit Wohn- und Geschäftsgebäuden einschließlich einer Lagerhalle bebaut war. Im Jahre 1977 hatte der Beklagte das Grundstück an die Eheleute E. und K. [...]
BayObLG (RE-Miet 1/95) | Datum: 05.10.1995
I. Der Beklagte ist aufgrund Mietvertrags vom 22.3.1982 Mieter einer Wohnung des Klägers, die aus einem Zimmer mit Kochnische und Bad besteht. Das Mietverhältnis begann am 16.3.1982. Der monatliche Mietzins betrug 510 [...]
BGH (XII ZR 215/94) | Datum: 04.10.1995
Der Kläger mietete von der Firma P., die selbst Mieterin war, in H. ein Ladenlokal 'zum Betriebe eines Bäckereifachgeschäfts mit Kaffeeausschank'. In dem schriftlichen Mietvertrag war festgehalten, jede Änderung der [...]
OLG Celle (2 UH 1/95) | Datum: 31.10.1995
I. Die Beklagten sind seit dem 01. 12. 1978 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Der Nettomietzins aus schließlich Nebenkostenvorauszahlung und Garagenmiete betrug ab dem 1. September 1991 [...]
OLG Celle (2 UH 2/95) | Datum: 23.10.1995
I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete für die seitens der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom 28. 01.1987 von den Rechtsvorgängern der Kläger angemietete 80 qm große [...]
OLG Düsseldorf (10 U 207/94) | Datum: 26.10.1995
DB 1995, 2595 DRsp I(133)571a NJW-RR 1996, 1035 NJWE-MietR 1996, 226 WuM 1996, 211 ZMR 1996, 82 [...]
LG Berlin (64 S 219/95) | Datum: 20.10.1995
'Daß die Bekl. zu 1. [Mieterin] das Zustimmungsverlangen der Kl. [Vermieterin] vom 15.9.1994 zunächst ablehnte, steht der Wirksamkeit der späteren Zustimmung vom 26.12.1994 nicht entgegen. Grundsätzlich bringt zwar die [...]
OLG München (21 U 4893/94) | Datum: 20.10.1995
Der Kläger, der sich darauf stützt, daß die Pachtvereinbarungen nicht formgerecht getroffen worden seien, verlangt von den Pächtern Räumung und Herausgabe des Gaststättenanwesens ... I. Die Beklagten hatten 1969 von [...]