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BVerfG (2 BvR 494/95) | Datum: 11.09.1995
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen zivilgerichtliche Urteile in einem Mietrechtsstreit, soweit durch sie seine Räumungsklage gegen einen Mieter abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer erwarb im Jahr 1993 ein Haus [...]
BVerfG (1 BvR 1401/94) | Datum: 13.09.1995
I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer höheren Miete gewandt, die ihr Vermieter wegen erhöhter Kapitalkosten gemäß § 5 Abs. 1 MHG verlangt hatte. [...]
BVerfG (1 BvR 1471/94) | Datum: 14.09.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, bewohnt mit seiner Familie eine Mietwohnung der im Ausgangsverfahren [...]