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LG Bremen (2 S 283/95) | Datum: 24.08.1995
DRsp I(133)610b WuM 1997, 265 [...]
LG Berlin (67 S 202/95) | Datum: 14.08.1995
Die Berufung ist gemäß § 519 b ZPO als unzulässig zu verwerfen, da der Kläger entgegen § 511 a Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht glaubhaft gemacht hat, dass die für die Zulässigkeit der Berufung erforderliche Mindestbeschwer von [...]
AG Flensburg (68 C 773/94) | Datum: 08.08.1995
Außenbeleuchtung: Der geänderte Klagantrag zu Ziff. 1 (vgl. Schriftsatz vom 30.01.1995) ist begründet. Es muss den Mietern möglich sein, nachts, von außen kommend, die Außenbeleuchtung einzuschalten. Briefkasten: Wie [...]
LG Detmold (2 T 215/95) | Datum: 18.08.1995
Die nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO , 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Der Streitwert für die Klage des Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln der Mietsache richtet sich nach der Höhe [...]
LG Schwerin (6 S 96/94) | Datum: 04.08.1995
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist begründet. Der Klagantrag zu 1) ist abzuweisen, da nicht festgestellt werden kann, dass die Kläger berechtigt sind, [...]
BayObLG (RE-Miet 6/94) | Datum: 30.08.1995
I. Mit Vertrag vom 28.7.1960 mietete die Beklagte zu 1, ein metallverarbeitendes Unternehmen, in einem Mehrfamilienhaus von dem damaligen Eigentümer zur Unter- bzw. Weitervermietung an Betriebsangehörige eine Wohnung [...]
BayObLG (RE-Miet 5/94) | Datum: 30.08.1995
I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses. Der Beklagte zu 1 ist ein gemeinnütziger Verein mit karitativer Zielsetzung. Mit schriftlichem Vertrag vom 24.8.1982 vermietete die Rechtsvorgängerin der [...]
LG Berlin (64 S 205/92) | Datum: 04.08.1995
Grundeigentum 1995, 1343 [...]
OLG Hamburg (4 U 42/95 RE-Miet) | Datum: 31.08.1995
1. Die Klägerin vermietete dem Beklagten mit Formularvertrag vom 17. Oktober 1968 eine bei Vertragsbeginn unrenovierte Wohnung. Der Vertrag enthält hinsichtlich der Renovierung und der Schönheitsreparaturen folgende [...]
OLG Hamm (30 REMiet 1/95) | Datum: 22.08.1995
I. Die Beklagten waren Wohnungsmieter in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Unter Berufung auf Lärmbelästigung durch andere Mieter haben sie den bis 30.4.1993 befristeten Mietvertrag am 8.2.1990 fristlos gekündigt, [...]