Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
LG Köln (1 S 280/94) | Datum: 08.06.1995
'Das AG hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die Kl. können von der Bekl. nicht gemäß § 2 Abs. 1 MHG die Zustimmung zu der von ihnen geltend gemachten Mieterhöhung fordern, da das Mieterhöhungsverlangen gemäß [...]
OLG Hamburg (4 W 26/95) | Datum: 27.06.1995
Die Beschwerde ist zulässig (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 3 GKG ) und sachlich gerechtfertigt. Nach der Begründung der Beschwerde will der Beschwerdeführer eine Festsetzung von 42 Monatsraten zu je 225,00 [...]
LG Köln (1 S 266/94) | Datum: 08.06.1995
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt [...]
LG Bochum (7 T 353/95) | Datum: 13.06.1995
Die Kläger als Vermieter haben die Beklagten auf Räumung einer gemieteten Wohnung und einer Garage in Anspruch genommen. Im Laufe des Rechtsstreits haben sie die Klage erweitert und um Verurteilung der Beklagten zur [...]
LG Zwickau (6 S 21/95) | Datum: 13.06.1995
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Die Berufung ist zulässig und begründet. I. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückzahlung zu viel bezahlter Miete. Der [...]
BVerfG (2 BvR 382/95) | Datum: 16.06.1995
I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ein Berufungsurteil in einem Mietrechtsstreit, in dem sie wegen wiederholter unpünktlicher Mietzinszahlung zur Räumung und Herausgabe der von ihnen bewohnten Wohnung verurteilt [...]
OLG Düsseldorf (10 U 151/94) | Datum: 01.06.1995
Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht die Klage, mit der der Kläger von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von 50. 077, 45 DM abzüglich einer in Höhe von 8.252 DM in [...]
LG Stuttgart (10 T 428/94) | Datum: 30.06.1995
DRsp I(133)559d ZMR 1995, 470 [...]
LG Gießen (1 S 70/95) | Datum: 28.06.1995
'Die Klausel »Der Mieter gibt dem Vermieter für die Einhaltung der ihm obliegenden Verbindlichkeit eine Sicherheit in Geld von ... DM« ist nicht gem. § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG unwirksam, da die Barkaution nicht entgegen § [...]
OLG Köln (19 U 262/94) | Datum: 30.06.1995
Die zulässige Berufung hat bis auf einen geringen Teil des Zinsanspruches keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Bezahlung des Mietzinses für das C. Bearbeitungszentrum für den Zeitraum vom [...]