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LG Gießen (1 S 43/95) | Datum: 17.05.1995
'Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche stehen dem Kl. [ehemaliger Mieter] auch dann nicht zu, wenn der von den Bekl. in dem Räumungsverfahren geltend gemachte Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) in Wahrheit [...]
LG München I (14 S 21837/94) | Datum: 31.05.1995
WuM 1996, 94 [...]
LG Dresden (15 S 0029/94) | Datum: 30.05.1995
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung ist begründet. Dem Räumungsantrag der Klägerin war stattzugeben. Dem Räumungsschutzantrag gem. § 721 ZPO konnte [...]
OLG München (21 U 6041/92) | Datum: 17.05.1995
Die Parteien streiten um die Frage der Höhe einer Nutzungsentschädigung für eine Wohnung in der in samt Nebenkosten und Heizkosten. Das Landgericht hat der Klage in Höhe von DM 7.127,09 nebst Zinsen stattgegeben und [...]
OLG München (21 U 2428/95) | Datum: 12.05.1995
Die Klägerin verlangt als Zwischenverpächterin von den Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Gaststätte. Mit Pachtvertrag vom 29.5.1987 verpachtete die Klägerin an die Erstbeklagte die im Anwesen ... in ... [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 17/95) | Datum: 24.05.1995
Die Beteil. zu 1 bis 79 bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteil. zu 80 ist die Verwalterin. In der Teilungserklärung ist unter § 14 u.a. bestimmt, daß ein Wohnungseigentümer sich nur durch den Verwalter, [...]
AG Friedberg (Hessen) (C 1326/94-11) | Datum: 03.05.1995
Die Klägerin war aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 28.12.1989 Mieter einer dem Beklagten gehörenden Kellerwohnung ... . Dem Beklagten war zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages bekannt, dass die Wohnung [...]
AG Köln (207 C 43/95) | Datum: 15.05.1995
Ohne Tatbestand gemäß § 313 a ZPO . Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch gegen die Beklagten auf Entfernung des von diesen im Hausflur des [...]