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OLG Koblenz (4 W-RE-61/95) | Datum: 05.05.1995
I. Der Beklagte hatte zusammen mit seiner Ehefrau von den Klägern eine Wohnung gemietet. Während des bestehenden Mietverhältnisses teilte der Beklagte den Klägern mit, daß er sich von seiner Ehefrau scheiden lassen [...]
BGH (XII ZR 172/94) | Datum: 24.05.1995
Die Beklagte mietete am 12. Januar 1986 auf drei Jahre vom Kläger Räume von insgesamt 168 m² in D. zum Betrieb eines Büros. Durch Nachtragsvereinbarung vom 11. Oktober 1991 wurde die Mietzeit zuletzt bis zum 31. [...]
BGH (V ZB 5/95) | Datum: 04.05.1995
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die Antragsgegner haben ihre Eigentumswohnung im Jahre 1991 gekauft und sie vermietet. Ihre Mieterin hält einen Hund. Am 1. August [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 3/93) | Datum: 22.05.1995
Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 14.10.1992 die dortige Beklagte 1 (gewerbliche Zwischenvermieterin), sowie den Beklagten 2 und jetzigen Berufungskläger und die Beklagte 3 (gemeinsame Untermieter) als Gesamtschuldner [...]
KG (24 W 431/95) | Datum: 17.05.1995
Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus einer Doppelhaushälfte mit ursprünglich noch nicht ausgebautem Dachgeschoß. Die Beteil. zu 3) und 4) sind die teilenden Eigentümer, die mit notarieller Urkunde vom Juni 1981 ihr [...]
LG Gießen (1 S 43/95) | Datum: 17.05.1995
'Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche stehen dem Kl. [ehemaliger Mieter] auch dann nicht zu, wenn der von den Bekl. in dem Räumungsverfahren geltend gemachte Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) in Wahrheit [...]
LG Dresden (15 S 0029/94) | Datum: 30.05.1995
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung ist begründet. Dem Räumungsantrag der Klägerin war stattzugeben. Dem Räumungsschutzantrag gem. § 721 ZPO konnte [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 17/95) | Datum: 24.05.1995
Die Beteil. zu 1 bis 79 bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteil. zu 80 ist die Verwalterin. In der Teilungserklärung ist unter § 14 u.a. bestimmt, daß ein Wohnungseigentümer sich nur durch den Verwalter, [...]