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BGH (XII ZR 172/94) | Datum: 24.05.1995
Die Beklagte mietete am 12. Januar 1986 auf drei Jahre vom Kläger Räume von insgesamt 168 m² in D. zum Betrieb eines Büros. Durch Nachtragsvereinbarung vom 11. Oktober 1991 wurde die Mietzeit zuletzt bis zum 31. [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 3/93) | Datum: 22.05.1995
Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 14.10.1992 die dortige Beklagte 1 (gewerbliche Zwischenvermieterin), sowie den Beklagten 2 und jetzigen Berufungskläger und die Beklagte 3 (gemeinsame Untermieter) als Gesamtschuldner [...]
LG Gießen (1 S 43/95) | Datum: 17.05.1995
'Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche stehen dem Kl. [ehemaliger Mieter] auch dann nicht zu, wenn der von den Bekl. in dem Räumungsverfahren geltend gemachte Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) in Wahrheit [...]
LG Dresden (15 S 0029/94) | Datum: 30.05.1995
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung ist begründet. Dem Räumungsantrag der Klägerin war stattzugeben. Dem Räumungsschutzantrag gem. § 721 ZPO konnte [...]