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BVerfG (1 BvR 1107/92) | Datum: 13.03.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung mehrerer Parabolantennen durch Wohnungseigentümer. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie und zwei weitere [...]
BayObLG (RE-Miet 2/94) | Datum: 21.03.1995
I. Der Beklagte ist seit 1981 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, das auf einem Grundstück in München errichtet ist. Mit Erklärung vom 29.10.1985 teilte die damalige Grundstückseigentümerin, eine Bauträger- [...]
BayObLG (RE-Miet 2/95) | Datum: 23.03.1995
I. Die Beklagte ist Mieterin einer Zweizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus in München. Nach ihren Angaben besteht das Mietverhältnis seit dem 1.6.1985. Im Jahr 1986 wurde das Anwesen gemäß § 8 WEG in [...]
BGH (XII ZR 240/94) | Datum: 08.03.1995
I. Das früher unter dem Namen 'Deutsche Bundesbahn' und nunmehr unter dem Namen 'Bundeseisenbahnvermögen' verwaltete Sondervermögen des Bundes (vgl. Art. 1 § 2 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes - ENeuOG - vom 27. [...]
OLG Köln (16 Wx 36/95) | Datum: 29.03.1995
Die AntrSt. sind Miteigentümer einer Eigentümergemeinschaft. In einer Eigentümerversammlung vom Mai 1993 wurde der nachfolgende Beschluß gefaßt: »Aus Kostengründen wünschen die Eigentümer nicht den Versand von Listen, [...]
SchlHOLG (4 RE-Miet 1/93) | Datum: 27.03.1995
I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Räumung und Herausgabe von Wohnraum. 1. Durch Formular-Mietvertrag für Eigentumswohnungen vom 30. 11. 1977 (Bl. 92 ff d.A.) hatte die Klägerin an die Beklagte eine [...]
OLG Hamm (30 U 178/94) | Datum: 01.03.1995
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 ZPO abgesehen.) Die Berufung ist zulässig und begründet und führt zur Abweisung der Klage. Der Anspruch der Kläger auf Rückzahlung der in den Jahren 1982 bis 1988 [...]
LG Kleve (6 S 351/94) | Datum: 29.03.1995
Die Kl. als Vermieterin begehrt von den Bekl. als Mietern Räumung der von diesen bewohnten Wohnung. Die Bekl., die tunesische Staatsangehörige sind, sind durch von der Kl. erwirktes Versäumnisurteil des AG Moers vom [...]
KG (24 W 4812/94) | Datum: 29.03.1995
Der AntrSt. als Verwalter der Wohnanlage verlangt von der AntrG., der 12 der insgesamt 30 Wohnungen der Anlage gehören, aufgrund des mehrheitlich beschlossenen Wirtschaftsplans 1993/94 Hausgeldvorschüsse für die Monate [...]