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BVerfG (1 BvR 1107/92) | Datum: 13.03.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung mehrerer Parabolantennen durch Wohnungseigentümer. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie und zwei weitere [...]
BayObLG (RE-Miet 2/94) | Datum: 21.03.1995
I. Der Beklagte ist seit 1981 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, das auf einem Grundstück in München errichtet ist. Mit Erklärung vom 29.10.1985 teilte die damalige Grundstückseigentümerin, eine Bauträger- [...]
OLG Hamm (30 U 178/94) | Datum: 01.03.1995
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 ZPO abgesehen.) Die Berufung ist zulässig und begründet und führt zur Abweisung der Klage. Der Anspruch der Kläger auf Rückzahlung der in den Jahren 1982 bis 1988 [...]
AG Weißwasser (3 C 0002/95) | Datum: 30.03.1995
TAtbestand: (ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO ) ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Die Klage ist überwiegend begründet. Die Kläger haben gegen die Beklagte Anspruch auf Rückzahlung von 1.419,80 DM aus § 812 Abs. 1 S. 1, [...]