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BVerfG (1 BvR 2116/94) | Datum: 07.02.1995
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Räumungsurteil, das ergangen ist, weil die Beschwerdeführer die Verurteilung zur Entfernung einer Parabolantenne nicht befolgt haben. I. 1. Die Beschwerdeführer sind [...]
OLG Köln (19 U 91/94) | Datum: 03.02.1995
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz nach §§ 434 , 440 Abs. 1 , 325 BGB , weil diese ihr mit notariellem Vertrag vom 4.7.1990 ein mit einem Rechtsmangel verhaftetes Grundstück veräußert habe. Die [...]
OLG Köln (2 W 21/95) | Datum: 06.02.1995
Gemäß Notarvertrag vom 5.4.1972 ist für den 1914 geborenen Kl. ein lebenslanges Wohnungsrecht an einer 60 qm großen Wohnung in der vierten Etage eines von 20 Parteien bewohnten Hauses eingetragen. Eigentümer diese [...]
BayObLG (2Z BR 131/94) | Datum: 02.02.1995
I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus 7 Einheiten. Das im Aufteilungsplan mit Nr. 1 bezeichnete Wohnungseigentum ist mit einem Miteigentumsanteil von [...]
BayObLG (2Z BR 120/94) | Datum: 02.02.1995
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegner haben ihre Eigentumswohnung im Jahre 1991 gekauft und vermietet. Ihre Mieterin hält einen Hund. Am 1.8.1974 [...]
LG Hamburg (311 S 196/94) | Datum: 03.02.1995
Die Kl. begehrt von dem Bekl. für eine 187,67 qm große Wohnung die Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf DM 1720,93 (= 9,17 DM/qm) mit Wirkung ab 1.3.1994. Der Bekl. hatte vorgerichtlich eine Teilzustimmung auf DM [...]
OLG Oldenburg (5 W 24/95) | Datum: 24.02.1995
Die Antragstellerin begehrt von sieben bis zehn von ihr namentlich nicht benannten Personen die Räumung ihres Einfamilienhauses nebst Grundstück. Die Antragstellerin hatte ihr Einfamilienhaus nebst Grundstück zunächst [...]
OLG Oldenburg (5 UH 1/94) | Datum: 22.02.1995
Das Landgericht Osnabrück möchte einen Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts einholen und hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die mietvertragliche Vereinbarung der Umlage 'sonstiger [...]
AG Recklinghausen (12 C 683/94) | Datum: 14.02.1995
DRsp I(133)621a WuM 1997, 485 [...]
LG Görlitz (2 S 97/94) | Datum: 08.02.1995
Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a Abs. 1 , 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Görlitz vom 26.08.1994 ist unbegründet. 1. Die Beklagte ist [...]